Ob Übermittlung von Corona-Fallzahlen, geschlossene Bürgerämter oder der Aufbau von Impfzentren – die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Modernisierung von Staat und Verwaltung ist. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie 40 konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung vorschlägt. Das Ziel: Die zwanziger Jahre zum Modernisierungsjahrzehnt zu machen. Viele Vorschläge fließen auch in das Wahlprogramm ein.
Umfassende Strukturreform von Staat und Verwaltung
In dem Positionspapier mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ wird eine umfassende Strukturreform von Staat und Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode vorgeschlagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sollen mit modernen Methoden und Werkzeugen arbeiten und die Ministerien viel vernetzter als bisher Probleme lösen. Neu ausgerichtet werden soll auch der Bevölkerungsschutz. Vier Ziele stehen dabei im Vordergrund. Deutschland soll einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden – ein Neustaat:
- Einfacher, um Komplexität zu reduzieren und die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen neu auszurichten.
Die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates sowie der Verwaltungsaufbau und die dazu gehörende Finanzausstattung müssen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel ist eine bessere und modernere Funktionsfähigkeit des Staates – mit klaren Verantwortlichkeiten. Der Föderalismus ist eine Stärke unseres Landes. Um seine Vorteile sichtbar zu machen, brauchen wir aber mehr Wettbewerbsföderalismus, weniger kooperativen Föderalismus.
- Agiler, denn Verwaltungsverfahren, -systeme und -strukturen müssen schneller werden, sie brauchen ein Update für das 21. Jahrhundert.
Zwar hat alles in allem die Verwaltung auch in der Krise gut funktioniert. Dennoch erleben wir alle, dass Prozesse und Projekte zu langsam, zu komplex oder zu bürokratisch gestaltet werden. Hier muss nachgesteuert und vereinfacht werden. Dies betrifft Hierarchien und Entscheidungsabläufe, aber auch Schriftgutverwaltung, Vergabewesen und Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Digitaler, denn Abläufe müssen nicht nur vereinfacht, sondern auch digitalisiert und so beschleunigt werden.
Deutschland muss bei der Digitalisierung der Verwaltung an Tempo und Qualität zulegen. Aber: Die Digitalisierung ist kein Selbstläufer, bei dem die Einführung neuer Hard- und Software für den Erfolg ausreicht. Der Wandel muss tiefgreifend sein, Verwaltungsprozesse müssen von Grund auf neu gedacht und ausgerichtet werden.
- Krisenfester, denn unser Staat muss auf unvorhergesehene Ereignisse angemessen und schnell reagieren und seine Schutzaufgaben erfüllen können.
Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass manche zeitkritischen Entscheidungsprozesse künftig besser gestaltet werden können. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen und zeitgemäßen Rahmen.
Das Positionspapier mit den konkreten Vorschlägen finden Sie hier.