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Umwelt- und Klimapolitik: Wollen Vorreiterrolle übernehmen

Ich begrüße es sehr, dass wir in Seeon den Beschluss gefasst haben, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik als CSU wieder eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag für nachhaltiges Leben und Wirtschaften entwickeln und eine Strategiegruppe „Umwelt und Klima“ bilden, die ein umfassendes Programm hierfür erarbeitet.

Uns geht es darum, Verantwortung zu übernehmen für eine intakte Natur in unserem Land und einen gesunden Planeten. Wichtig ist in meinen Augen, dass wir Ökonomie und Ökologie dabei nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen – durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete, wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik.

Potenziale sowohl national als auch international nutzen

In dem in Seeon verabschiedeten Papier „Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft – lebenswertes Land“ haben wir unter anderem festgehalten, die Klimaschutzpotenziale in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu nutzen. Die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ erarbeitet bereits Maßnahmen im Verkehrsbereich. Im Gebäudebereich wird ein solches Gremium zeitnah eingesetzt.

Gleichzeitig setzen wir auf das Prinzip „think global, act global“. Lokaler Klimaaktionismus wird nicht ausreichen, um die enormen internationalen Herausforderungen im Bereich der CO2– Reduktion zu bewältigen. Wir wollen dafür in Deutschland eine global ausgerichtete CO2-Vermeidungsstrategie entwickeln und dabei die enormen Potenziale in den Entwicklungs- und Schwellenländern berücksichtigen, wie dies die Allianz für Entwicklung und Klima des Bundesentwicklungsministeriums bereits begonnen hat. Denn die internationalen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn wir Entwicklungs- und  Schwellenländer dabei unterstützen, ihre wachsende Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich zu gestalten.

Forschung im Klimabereich stärken

Ich freue mich besonders darüber, dass wir auch die Forschung im Klimabereich stärken und die Wissenschaft bei der Entwicklung von Klimainnovationen unterstützen wollen. Durch neue Technologien und Methoden zur Emissionsreduktion können wir die Potenziale in allen Bereichen ausschöpfen, wie z.B. synthetische Kraftstoffe, alternative Antriebe, Verwendung von COals Werkstoff (CCU) oder emissionsarme Futtermittel. Die Erforschung von Strategien zur besseren Klimaanpassung wollen wir ebenfalls ausbauen, um auf die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen besser vorbereitet zu sein. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll noch in der ersten Jahreshälfte beschlossen werden. Und wir wollen dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in den verschiedensten Bereichen bei der Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen Marktführer bleiben oder werden.

Kommunale Klimaschutzprojekte weiter fördern

Wichtig ist mir zudem, kommunale Klimaschutzprojekte zu fördern – und die Menschen vor Ort mitzunehmen. Denn: Nur gemeinschaftlich auf den Weg gebrachte Maßnahmen sind gesellschaftlich breit akzeptiert. So haben wir beschlossen, kommunale Klimaschutzprojekte durch die sogenannte Kommunalrichtlinie weiterhin unbürokratisch und bürgerorientiert zu fördern. Die breite Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der Erarbeitung der kommunalen Klimaschutzkonzepte sorgt für einen gesellschaftlichen Konsens. Damit schaffen wir Anreize für die Kommunen auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune. Wir wollen zudem einen Wettbewerb zur Auszeichnung der besten Konzepte zum kommunalen Klimaschutz etablieren.

Einwegplastik wirksam reduzieren

Beschlossen haben wir in dem Papier auch, Einwegplastik wirksam zu reduzieren. Wir bringen ein Aktionsprogramm auf den Weg und werden Plastikabfälle bereits an ihrer Quelle minimieren. Daneben unterstützen wir die Ziele der Europäischen Plastikstrategie, dass ab 2030 alle Kunststoffverpackungen in der EU recyclingfähig sind, der Verbrauch von Einwegkunststoff verringert und die Verwendung von Mikroplastik auf ein Minimum reduziert wird.