„Kanzler für bezahlbares Wohnen“ stand in großen Lettern auf Olaf Scholz‘ Wahlplakaten. 400.000 Wohnungen werde er pro Jahr bauen, so das vollmundige Versprechen. Kanzler ist er nun, aber schon im ersten Jahr wird das selbstgesteckte Ziel krachend verfehlt, wie seine Bauministerin Geywitz (SPD) nun selbst eingestehen musste.
Bezahlbarer Wohnraum: Eine soziale Frage
Wenn es weitergeht wie bisher, werden von den 1,6 Millionen versprochenen Wohnungen für diese Legislaturperiode weniger als die Hälfte tatsächlich gebaut. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit!
Es ist schon richtig, dass es gerade viele Probleme gibt, die sich auf den Wohnungsbau auswirken: Hohe Energie- und Baustoffpreise sowie unterbrochene Lieferketten infolge des Ukraine-Kriegs, Fachkräftemangel, gestiegene Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen. Allerdings wäre es doch die Aufgabe einer Regierung, sich auf teilweise neue Widrigkeiten einzustellen und eine Strategie dagegen zu entwickeln. Zumal nicht zu erwarten ist, dass sich diese Probleme von selbst und in absehbarer Zeit in Luft auflösen.
Keine Strategie und hausgemachte Probleme
Von einer neuen Strategie kann aber, selbst bei großzügiger Betrachtung, keine Rede sein. Im Gegenteil, die Ampel verschärft durch ihr Handeln die Probleme: Chaos bei der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen, überhöhte Standards für die Energieeffizienz für Gebäude sowie die Abschaffung bewährter Programme wie das Baukindergeld.
Auch München verfehlt Wohnungsziele
Als Münchner weiß ich, wie angespannt der Wohnungsmarkt in Ballungsräumen ist. Aufgrund des Zuzugs aus dem Umland und natürlich auch aus dem Ausland, ist es das Gebot der Stunde, schnell neuen Wohnraum zu schaffen.
Auch die Stadt München unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verfehlt ihre Ziele übrigens deutlich. Wie der „Münchner Merkur“ berichtete, hätten laut des neuen Wohnungsbedarfsmodells des Instituts der Deutschen Wirtschaft in München 7.800 neue Wohnungen entstehen müssen. Tatsächlich wurden im Jahr 2021 aber nur 6.400 gebaut – 1.400 zu wenig!
Auf Verlangen der Union: Aktuelle Stunde zum Wohnungsbau
Aus all diesen Gründen hat die Union diese Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema verlangt. Titel: „Krise auf dem Wohnungsmarkt – Jetzt entschlossen gegensteuern“.
Dabei wurde deutlich, was es jetzt braucht: Ein Ende des hausgemachten Förderchaos der Ministerin, Planungssicherheit für Bauherren und eine echte Strategie, wie man beides erreicht.