Mit ihrem Beschluss „Stärke verpflichtet – für ein Deutschland, von dem alle profitieren!“ macht die CSU im Deutschen Bundestag deutlich: Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen bewegen. Wir arbeiten für ein erfolgreiches und starkes Deutschland. Mit unseren Forderungen zu den Bereichen Familie, Steuern und Pflege, Wirtschaft und Innovation, Recht, Sicherheit und Migration, aber auch Europa und Auswärtiges starten wir in das zweite Halbjahr – in ein Halbjahr, in dem auch für den Freistaat Bayern wichtige Weichen gestellt werden. Folgende Themen möchte ich besonders herausgreifen: Familie, Pflege, Steuern und Wohnraum.
Starke Familien, gute Pflege
- Familien weiter stärken und Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen:
Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 um 10 Euro je Kind und Monat. In einem zweiten Schritt weitere Anhebung des Kindergelds zum 1. Januar 2021 um 15 Euro und entsprechende Erhöhung des Kinderfreibetrags.
- Kita-Ausbau weiter voranbringen:
Nachdem wir einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt und die Betreuungsplätze während unserer Regierungszeit mehr als verdoppelt haben, wollen wir bis 2021 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen.
- Mütterrente weiter aufstocken:
Nach der Einführung der Mütterrente – für jedes vor 1992 geborene Kind gibt es einen weiteren Entgeltpunkt bei der Rente – gehen wir den nächsten Schritt: mit der Mütterrente II und einem zusätzlichen halben Rentenpunkt für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Unser Ziel: Die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III.
- Rente zukunftsfest machen:
Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent. Für diejenigen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung gar nicht mehr oder nur noch stundenweise arbeiten können, werden wir die Leistungen der Erwerbsminderungsrente verbessern. Gleichzeitig entlasten wir niedrige Einkommen bei den Rentenversicherungsbeiträgen.
- Pflegelücke schließen:
Die Pflegelücke von 35.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege wollen wir schließen und zusätzliche Stellen in der Altenpflege schaffen. Mit unserem „Sofortprogramm Pflege“ werden wir dazu in einem ersten Schritt 13.000 neue Stellen einrichten, Tarifsteigerungen für Pflegekräfte finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern.
- Angehörige von Pflegebedürftigen besser unterstützen:
Neben der Erziehung ihrer eigenen Kinder und ihren beruflichen Pflichten kümmern sich viele Menschen zusätzlich um die Pflege ihrer Angehörigen. Um sie dabei zu entlasten, wollen dafür sorgen, dass ab 1. Juli 2019 auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden kann.
Entlastung für Bürger und Unternehmen
- Solidaritätszuschlag („Soli“) endgültig abschaffen:
Schrittweise Abschaffung des Soli, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Beginn mit einem deutlichen ersten Schritt ab dem Jahr 2021. Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthalten.
- „Steuern runter“ für unsere Unternehmen:
Effektive Reduzierung der Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland und Anstoßen einer Unternehmenssteuerreform mit einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes. Damit Deutschland auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleibt.
Bezahlbarer Wohnraum und energetische Gebäudesanierung
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen:
1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime bauen. Das Baukindergeld, das wir rückwirkend ab 1. Januar 2018 einführen und das junge Familien mit bis zu 12.000 Euro pro Kind beim Eigentumserwerb unterstützt, ist bereits ein großer Schritt. Jetzt braucht es einen klaren Zeitplan für die geplante Wohnungsbau-Sonderabschreibung für Wohnraum im bezahlbaren Mietsegment. Wir wollen das Gesetz für die Sonder-Afa noch im September auf den Weg bringen und wollen, dass es Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Um die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten zu verbessern, setzen wir uns zudem für steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau ein. Außerdem erwarten wir, dass auch Länder und Kommunen auf dem anstehenden Wohngipfel konkret darlegen, welchen Beitrag sie leisten wollen und können, um mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen.
- Umweltfreundliche Sanierungen fördern:
Für eine zeitnahe steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sorgen. Auch der Austausch von alten, ineffizienten Heizungen gegen neue, hocheffiziente Anlagen birgt große Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Um diese zu nutzen, wollen wir erreichen, dass der Austausch von Heizungen auch in Zukunft technologieneutral von der Bundesregierung gefördert wird.
Zum vollständigen Beschlusspapier geht es hier
Foto: (C) Büro Dr. Wolfgang Stefinger, MdB.