Die jüngst veröffentlichten Steuerschätzungen prognostizieren deutlich geringere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Angesichts der daraus resultierenden engeren finanzpolitischen Spielräume wird die CDU/CSU auch in Zukunft auf der nachhaltigen Gestaltung des Haushalts bestehen. Dies bedeutet insbesondere, dass wir dem SPD-Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage erteilen. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit geschätzten Kosten von mindestens 5 Milliarden Euro derzeit schlicht nicht finanzierbar. Die SPD hat deshalb nun einen Rückgriff auf die Sozialkassen zur Finanzierung ins Spiel gebracht. Drastische Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren wären die Folge einer solchen Finanzierung aus Beitragsmitteln.
Steuerschätzungen: Engere finanzpolitische Spielräume
Die prognostizierten Steuermindereinnahmen ergeben sich nicht nur aus einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland, sondern auch aus den steuerlichen Entlastungen, die wir in der Koalition durchgesetzt haben und die in der letzten Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt wurden. Dazu zählt beispielsweise das Familienentlastungsgesetz, das die Menschen in Deutschland um jährlich rund 10 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer sowie beim Kindergeld entlastet.
Investitionen in Zukunftsbereiche priorisieren
In der Unionsfraktion haben wir uns bereits vor den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Summe der staatlichen Einnahmen zugleich die Obergrenze für die Ausgaben sein soll. Dabei wird es auch bleiben, da wir uns entschieden gegen Bestrebungen wenden, die staatlichen Einnahmen durch Kredite oder durch Steuererhöhungen auszubauen. Statt neue Belastungen einzuführen, sind wir den Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen – im Sinne von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – weitere Entlastungen schuldig. Mit der Schuldenbremse haben wir die ausgewogene Haushaltspolitik gesetzlich verankert. Daher setzen wir von Unionsseite Prioritäten, um mit den Mitteln auszukommen, die uns zur Verfügung stehen: Wir wollen in die Zukunftsbereiche Forschung, Bildung und Digitalisierung investieren, die Bürger und Unternehmen bei Steuern entlasten und die innere und äußere Sicherheit weiter verbessern. Neue Vorhaben müssen somit durch andere Mittel, wie Einsparungen oder Umschichtungen, erwirtschaftet werden.