Klimawandel, Aufbaufonds, Digitalisierung – die Herausforderungen für die Europäische Union sind vielfältig. Um reagieren zu können und handlungsfähiger zu werden, muss sich die EU reformieren. In einem Positionspapier mit dem Titel „Die Zukunft Europas gestalten“ fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine „Souveränitätsoffensive“.
Weder Föderalstaat noch Wirtschaftsverbund
In dem Papier gibt die Unionsfraktion ein klares Bekenntnis zur EU ab: „Wir brauchen die EU, um uns in einer Welt von einseitig agierenden Supermächten, mit denen kein europäischer Staat allein konkurrieren kann, behaupten zu können.“ Dabei muss nationale und europäische Souveränität zusammengedacht werden. Die EU dürfe weder als Föderalstaat noch als loser interessengeleiteter Wirtschaftsverbund verstanden werden.
Auf das Wesentliche konzentrieren
Zudem soll sich die EU auf das Wesentliche konzentrieren – auf das, was tatsächlich einen europäischen Mehrwert bringt: eine strategische Autonomie in den wichtigen Bereichen der Wirtschaft und Gesundheit, ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt und eine digitale Souveränität, der Kampf gegen den Klimawandel, koordiniertes Handeln bei grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken, der Schutz der Außengrenzen sowie eine gemeinsame, den Menschenrechten verpflichtete Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Eingriffe in nationale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, einen europäischen Finanzausgleich oder eine europäische Sozialversicherung lehnt die Unionsfraktion ab: „Die EU kann nur funktionieren, wenn sie Subsidiarität und Eigenverantwortung lebt.“
Handlungsfähigkeit stärken
Darüber hinaus muss die EU handlungsfähiger werden, etwa durch eine weitere Einschränkung des Veto-Rechts oder den Verzicht auf intergouvernementale Parallelstrukturen. Zudem fordert die Fraktion eine möglichst direkte demokratische Legitimation für die EU-Institutionen. Bürgerinnen und Bürger sollten mitgestalten können. Die EU-Entscheidungen müssen dem Ziel dienen, die Lebensrealität der Bürger konkret zu verbessern. Wichtig dabei: Spielraum zu lassen für eine passgenaue Umsetzung vor Ort.
Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen
Das Positionspapier ist der Beitrag der CDU/CSU-Fraktion zur Konferenz zur Zukunft Europas, die die Europäische Kommission am Europatag am 9. Mai gestartet hat. Auf der Konferenz sollen hauptsächlich Bürger zu Wort kommen, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure, Interessengruppen und Parlamentarier. Innerhalb eines Jahres sollen die Dialogforen in konkrete Vorschläge für Reformen münden. Dabei sind Vertragsänderungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Das Positionspapier „Die Zukunft Europas gestalten“ finden Sie hier.