Konjunkturpaket: Klimaschutz und Zukunftstechnologien im Vordergrund
Klimaschutz und Investitionen in Zukunftstechnologien spielen eine zentrale Rolle im beschlossenen Konjunkturpaket: Insgesamt ist geplant, 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit bauen wir unsere Wirtschaft nachhaltig und klimafreundlich auf und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand. So gelingt die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie.
Ausbau der Wasserstoffproduktion
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der Wasserstoffstrategie. Die gezielte Förderung von Wasserstoffproduktionsanlagen ermöglicht den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff. Deutschland kann weltweit zum ‚Wasserstoffland Nummer eins‘ werden. Dabei ist die gezielte Unterstützung von Partnerschaften mit Regionen, in denen aufgrund der geografischen Lage Wasserstoff noch effizienter produziert werden kann, eine sinnvolle Ergänzung.
Weitere Voraussetzung für die Energiewende in Richtung strom- und wasserstoffbasierte Technologien ist das Einfrieren der EEG-Umlage. Auch die angestrebte Befreiung des grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage ist entscheidend, um dessen Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Daneben wollen wir die Erneuerbaren Energien durch die Abschaffung des 52-GW-Deckels für Photovoltaikanlagen und die Offshore-Windkraft weiter ausbauen – ein wichtiges Element für den Klimaschutz im Sektor Energie.
Mobilität der Zukunft fördern
Im Bereich Mobilität stellen wir ebenfalls entscheidende Weichen für die Zukunft: Dazu zählen die erhöhte Innovationsprämie für Elektroautos, die gezielte Förderung der Ladesäulen-Infrastruktur und der Batteriezellenfertigung sowie die Förderung der Wasserstofftechnologie. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Entwicklung in der Automobil- und Zuliefererindustrie gezielt gefördert. Und durch die geplante Reform der Kfz-Steuer und die stärkere Ausrichtung am CO2-Ausstoß werden Anreize geschaffen, auf emissionsärmere oder emissionsfreie Fahrzeug umzusteigen.
Mit dem Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm, dem Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge, der Förderung der Bahn und des ÖPNV sowie Innovationen im Bereich der Schifffahrt und des Flugverkehrs können wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nachhaltig reduzieren. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen.
Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt
Um den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich signifikant zu senken, werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude deutlich aufgestockt.
Auch die Entscheidung, die Kommunen bei Investitionen in die Zukunft zu unterstützen, wie zum Beispiel in moderne Mobilität und Klimaschutz vor Ort durch die nationale Klimaschutzinitiative, ist nachhaltiger als die Altschulden der Kommunen zu tilgen.