(c) Büro Dr. Stefinger

Kommentar: Meinungsfreiheit in Gefahr? Sicher nicht!

In den letzten Wochen wird viel über die Corona-Situation in Deutschland und Europa geschrieben und kommentiert. Auch ich bekomme zahlreiche Zuschriften und allerhand Hinweise. Selbstverständlich kann man über die getroffenen Maßnahmen anderer Meinung sein. Davon leben unsere Demokratie und der politische Diskurs. Ich bin dankbar dafür, dass dieser Austausch bei uns möglich ist. Diverse Zuschriften erreichen mich mit dem Hinweis auf Stellungnahmen von Professoren, die alles anders sehen als andere Wissenschaftler. Hierüber kann man ewig diskutieren. Aber, Zeit kann in diesem Fall Leben kosten. Am Ende muss eine Entscheidung stehen und diese muss eben kein Wissenschaftler, Virologe oder Rechtsprofessor treffen oder gar verantworten. Dies muss die Politik tun, dafür sind wir Politiker gewählt. Dafür kann man uns kritisieren oder uns unterstützen.

Häufig lese ich, die Meinungsfreiheit wäre eingeschränkt und die Grundrechte seien in Gefahr. „Das darf man ja bei uns nicht mehr offen sagen.“, höre ich oft. Doch, darf man!

Man kann sich in unserem Land auf die Straße stellen, lautstark demonstrieren, kritisieren und Transparente hochhalten. Dieses Grundrecht genießt hohen Schutz, wie zahlreiche Gerichtsurteile in den letzten Wochen zeigen. Nebenbei bemerkt, auch ein Hinweis, dass der Rechtstaat funktioniert. Man darf übrigens sogar glauben, dass Corona nicht schlimmer ist als die alljährliche Grippe und auch das darf man sogar sagen. Ohne, dass man dafür verhaftet wird oder um sein Leben fürchten muss. Meinungsfreiheit bedeutet aber, auch andere Meinungen auszuhalten. Man darf widersprechen. Genau das ist der Grundgedanke der Meinungsfreiheit. Wenn die eigene Meinung aber nicht umgesetzt wird, war die Mehrheit wohl anderer Meinung. Das ist in einer Demokratie so und das ist auch gut so!

Kommentar von MdB Dr. Wolfgang Stefinger in den Ausgaben des Wochenanzeigers München, 18. November 2020