Das Klimakabinett hat am Wochenende das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. Klar ist: Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für Deutschland ohne Abstriche. Wichtig finde ich, dass wir dabei auf Anreize statt Verbote setzen. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte: Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen ist es meines Erachtens ganz zentral, die Menschen mitzunehmen. Das unterscheidet uns auch von den anderen Parteien.
Im Klimakabinett hat die Union wesentliche Ziele durchsetzen können: Die Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger umfassen ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023 und greifen zum Großteil schon ab 2020. Erst in einem zweiten Schritt ab 2021 wird das klimafeindliche CO2 teurer. So können mögliche Preissteigerungen aufgefangen werden. Zur Finanzierung sind keine neuen Schulden vorgesehen.
Die wichtigsten der über 60 Maßnahmen im Einzelnen:
- Die energetische Sanierung von selbstgenutztem Eigentum wird ab 2020 steuerlich gefördert. Dazu zählen auch Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung eines Daches.
- Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wird mit 40 Prozent der Kaufsumme gefördert.
- Wohngeldbezieher werden bei steigenden Heizkosten mit einer Erhöhung der Zuwendung um 10 Prozent unterstützt.
- Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent verringert.
- Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu.
- Bei Flugtickets sollen Dumpingpreise unterbunden werden.
- Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll mit Hilfe öffentlicher Förderung ausgebaut werden: Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte entstehen.
- Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am CO2-Ausstoß.
- Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Der nationale Emissionshandel wird später in den europäischen überführt.
- Die Pendlerpauschale steigt 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer.
- Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 Euro angehoben.
- Der Strompreis wird gesenkt, indem die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien stufenweise verringert wird.
Die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele 2030 will die Bundesregierung jährlich genau ermitteln. Weitere Informationen finden Sie im Faktencheck Klimapolitik.