Diese Woche haben wir uns im Bundestag intensiv mit den Spannungen zwischen Washington und Teheran und den Folgen für die Bundeswehrmission und die Entwicklungsexperten im Irak beschäftigt. Nach der Anfang Januar vom US-Militär durchgeführten gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani am Flughafen Bagdad stimmte das irakische Parlament für eine Resolution, die vorsieht, dass alle US-Truppen das Land verlassen. Eine finale Entscheidung der irakischen Regierung zu einem möglichen Truppenabzug steht noch aus.
Angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten
Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) würde durch einen solchen Truppenabzug massiv erschwert, da die USA Unterstützung aus der Luft oder in Form von Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen.
Die Bundeswehr leistet mit der Ausbildung der irakischen Streitkräfte und der kurdischen Peschmerga einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Derzeit sind etwa 290 deutsche Soldaten in Jordanien sowie 120 Soldaten im Irak stationiert. Das 30 Soldaten umfassende deutsche Kontingent im Zentralirak wurde vergangene Woche vorübergehend aus Sicherheitsgründen teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt.
Vernetzter Ansatz: Sicherheit als Grundlage für Rückkehr von Geflohenen
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reiste am Mittwoch in den Irak, um mit der Führung der irakischen Streitkräfte die Möglichkeit einer Fortsetzung des deutschen Engagements vor Ort zu sondieren. Ich teile die Meinung, dass der Einsatz – vorbehaltlich der ausdrücklichen Befürwortung der irakischen Regierung – fortgesetzt werden sollte.
Unsere Erfolge sind bereits jetzt sichtbar
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist mit derzeit rund 80 Mitarbeitern in Bagdad und den kurdischen Gebieten aktiv und fokussiert sich auf folgende Maßnahmen:
- Versorgung mit Trinkwasser und Medikamenten (bisher wurden über 6 Millionen Menschen mit Trinkwasser und 3,5 Millionen Menschen medizinisch versorgt)
- Reparatur und Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur, z.B. Straßen und Abwasserkanälen, Schulen und Kindergärten
- Räumung von Landminen, die vom IS zurückgelassen wurden
- Unterstützung bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Irak
- Hilfe beim Neustart für Rückkehrer durch Zuschüsse für Kleinstunternehmer
- Psycho-soziale Betreuung bei der Bewältigung von Traumata und rechtliche Aufarbeitung der vom IS begangenen Verbrechen
Im Frühjahr 2018 konnte ich mir gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein eigenes Bild von der Situation im Irak machen. Unter anderem haben wir in Bagdad mit mehreren Ministern gesprochen, den Bundeswehrsoldaten in Erbil einen Besuch abgestattet, in Dohuk den Grundstein für eine neue Notfallambulanz gelegt und im völlig zerstörten Mossul eine Schule besucht. Die dabei gewonnenen vielfältigen Eindrücke begleiten mich noch immer. Die Botschaft, die sich mir durch die Reise besonders eingeprägt hat: Durch unsere Unterstützung geben wir den Menschen in dem vom IS-Terror zerstörten Land wieder eine Perspektive. Eine entsprechende Sicherheitslage vorausgesetzt, halte ich das deutsche Engagement bei der Stabilisierung der Gesamtregion daher für unabdingbar. Die Unterstützung der Menschen im Irak liegt im deutschen Interesse, ein Wiedererstarken des IS gilt es unbedingt zu verhindern.