Seit einigen Tagen und Wochen erreichen mich sehr viele Schreiben aus meinem Wahlkreis. Sie alle haben ein gemeinsames Thema: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. In diesen Nachrichten wird die Impfpflicht in unterschiedlichster Ausgestaltung kontrovers diskutiert. Es gibt viele Stimmen, die um die baldige Einführung bitten. Es gibt aber genauso Zuschriften, die gegen eine Impfpflicht argumentieren.
Dem Deutschen Bundestag liegt weiterhin keine Gesetzesinitiative zu einer allgemeinen Impfpflicht vor. In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz keine Verantwortung für diese dringliche Frage übernommen. Klar ist allerdings: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen.
Keine Initiative der Regierung
Leider sind noch immer viele Fragen zur Ausgestaltung einer Impfpflicht offen. Diese gilt es nun zu klären. Wir haben als Unionsfraktion daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und befinden uns in einem engen Austausch mit Sachverständigen. Diese Woche hat sich die CDU/CSU-Fraktion in einer fraktionsoffenen Sitzung mit mehreren Experten (Virologen, Verfassungsrechtlern und Ethikern) ausführlich zu diesem Thema beraten. Dabei wurde bestätigt, dass noch eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen Fragen offen ist und vor allem die Durchsetzung einer Impfpflicht, mangels eines internationalen Impfregisters, geklärt werden muss.
Ich erwarte nun zeitnah tragfähige Vorschläge der Bundesregierung, wie die Impflücke geschlossen werden soll. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung schon bei der ersten großen Entscheidung in der neuen Legislaturperiode unter pauschalem Verweis darauf, dass das eine Gewissensfrage der Abgeordneten sei, eine eigene Positionierung verweigert.
Wir brauchen eine nachhaltige Lösung zum Schutz vor Corona
Ich beschäftige mich zurzeit sehr intensiv mit den Debatten um eine allgemeine Impfpflicht und kenne auch eine Vielzahl der Stellungnahmen hierzu. Nachgewiesen ist, dass mehrheitlich ungeimpfte Personen stationär behandelt werden müssen. Eine Impfung kann Verläufe abmildern und die Ansteckungsgefahr minimieren. Das bedeutet weiterhin: Jede Impfung hilft dabei, eine Überlastung der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Es gilt eine nachhaltige Lösung zum Schutz gegen das Coronavirus zu erreichen und dafür ist meines Erachtens eine höhere Impfquote und ein vorläufiges Einhalten der 2G Regeln unumgänglich.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es viele Argumente gibt, die gegen eine allgemeine Impfpflicht sprechen. Es gibt jedoch mindestens genauso viele Argumente dafür. In den kommenden Tagen und Wochen sollten die offenen Fragen geklärt sein, um eine Entscheidung in dieser Frage treffen zu können.