Gleich zum Jahresauftakt ist die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon zu ihrer traditionellen Klausur zusammengekommen, um die Wegmarken für ihre politische Arbeit der nächsten Zeit abzustecken. Wie immer ging es um zentrale Themen, die wir entschlossen anpacken müssen. Ob Bildung, Familie, Arbeit und Soziales, Digitalisierung und Wirtschaft oder Zuwanderung, Europa, Sicherheit und Verteidigung: Um auf diesen Feldern nachhaltige Lösungen zu finden, braucht unser Land möglichst rasch eine neue stabile Regierung. Die Bürger erwarten zurecht, dass endlich wieder richtig regiert wird, die Politik Probleme löst und Deutschlands Zukunft gestaltet.
Auch für die CSU geht es in diesem Jahr um immens viel, denn in Bayern wird ein neuer Landtag gewählt. Die CSU steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Wir wollen unsere absolute Mehrheit in Bayern verteidigen. Daher gilt es, sich klar zu positionieren und geschlossen aufzustellen. Mit dem Rückenwind von Seeon geht es bereits morgen in Berlin in die Sondierungsgespräche mit der SPD über eine neue Koalition. Die CSU hat in den letzten Tagen deutlich gemacht: Wir wollen, dass eine Koalition zustande kommt, wir wollen eine bürgerliche Politik für unser Land. Eine Koalition mit der SPD kann daher nur kann funktionieren, wenn unser Sondierungs- und möglicher Koalitionspartner in der Sache nicht über die Stränge schlägt. Ich erwarte von der SPD den ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit. Die SPD muss Farbe bekennen!
Auch dieses Mal konnte die CSU-Landesgruppe in Seeon hochkarätige Gäste aus dem In- und Ausland willkommen heißen, unter anderem Greg Clark (Britischer Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie), Vitali Klitschko (Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Regierungspartei „Block Poroshenko“) und Frank Thelen (Gründer und Geschäftsführer von Freigeist Capital) sowie Dr. Mathias Döpfner (Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger). Mit dabei waren außerdem der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer und mein früherer Kollege aus der Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung in der Unionsfraktion, der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Klar Stellung bezogen habe ich zum Besuch des Ministerpräsidenten von Ungarn Viktor Orbán, so unter anderem in der Tagesschau. Ungarn gehört natürlich zur europäischen Familie. Ich finde es daher wichtig, dass man miteinander spricht und im Austausch bleibt. Doch bei aller Kritik, die man an der EU üben kann, sollten wir als Europäer gerade in Zeiten wie diesen für ihren Zusammenhalt eintreten und gemeinsam nach Lösungen suchen. Obstruktions- und Abschottungspolitik sind wenig hilfreich.
Impressionen von der CSU-Klausurtagung und die Beschlüsse von Kloster Seeon finden sich hier.