Noch vom ersten Bundeskanzler Deutschlands, Konrad Adenauer, wurde das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor über 60 Jahren gegründet und Deutschland wurde seiner internationalen Verantwortung in einer globalisierten Welt vor allem auch durch eine aktive und abgestimmte Entwicklungspolitik gerecht. Deutschland leistet als mittlerweile zweitgrößter bilateraler Geber einen wirksamen und umfangreichen Beitrag zur weltweiten Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens. Mit dem unionsgeführten BMZ, das kürzlich seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, hat Deutschland erneut das Ziel erreicht, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklung auszugeben. Der Erfolg der künftigen Regierung misst sich auch daran, wie sich dieser Wert in den kommenden Jahren entwickelt. Eine mögliche Auflösung des BMZ passt nicht dazu und wäre ein historischer Fehler der Ampel-Koalition.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat die Lebensbedingungen von Menschen in aller Welt verbessert. Das deutsche Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der Entwicklungsländer in Höhe von bisher 4,7 Milliarden Euro ist weltweit einmalig. Allein 500 Millionen Euro werden in den Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika investiert. Der Klimaschutz ist bereits zu einem Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit geworden. Für mehr Klimaschutz in einer vernetzten Welt muss man das BMZ nicht auflösen, wir brauchen es dringender denn je. Um den CO2-Ausstoß zu senken und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, gibt Deutschland inzwischen rund 5 Milliarden Euro jährlich aus. Als leidenschaftlicher Entwicklungshilfe-Politiker kann ich daher nur davor warnen, dieses zentrale Aufgabenfeld, das zu 85 Prozent aus dem BMZ-Haushalt finanziert wird, einem neuen „Klima- oder Transformationsministerium“ zuzuschlagen. So entstünden Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste. Damit wäre nichts für den Klimaschutz gewonnen, aber die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit substantiell geschwächt.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich unter der Leitung von Bundesminister Dr. Gerd Müller aktiv dem Kampf gegen den Hunger verschrieben. Mit jährlich etwa 2 Milliarden Euro hat unsere Entwicklungszusammenarbeit geholfen, dass Millionen von Menschen weniger an Hunger leiden und mehr als eine Million Kleinbauern ein höheres Einkommen haben. Dieses Engagement sollte gerade nach der Pandemie fortgeführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit ist die Fluchtursachenbekämpfung. Das BMZ hat sich deshalb besonders engagiert, um strukturelle Ursachen für Flucht zu mindern, die Rückkehr von Flüchtlingen zu unterstützen und heimatnahen Aufnahmeländern lokal vor Ort zu helfen.
Die Erfolgsbilanz des BMZ ließe sich fortsetzen: vom Marshallplan mit Afrika bis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die Bilanz des BMZ in der 19. Legislaturperiode zeigt eindrucksvoll, wie wichtig ein starkes und unabhängiges BMZ innerhalb der Bundesregierung für unser internationales Engagement ist. Eine neue Bundesregierung muss der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin diesen hohen Stellenwert einräumen.
Die zur Debatte stehende Auflösung des BMZ durch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde darüber hinaus die Arbeit von den involvierten Organisationen in der Entwicklungshilfe erschweren. Aus einem zentralen Ansprechpartner würden künftig viele entstehen. Das internationale Signal durch die Abschaffung des BMZ wäre zudem verheerend. Es entstünde die klare Botschaft, dass Deutschland seine internationale Verantwortung bei der Verwirklichung der Agenda 2030 runterfahren würde.
Dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD und der Grünen plant das BMZ abzuschaffen, hätte ich mir nicht träumen lassen. Das Entwicklungsministerium ist die Stimme für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Verbesserung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen vor Ort. All die Aufbauarbeit und Erfolge der letzten 60 Jahre würden eingerissen, weil es neue Superministerien für das persönliche Ego der neuen Bundesminister braucht. Mit diesem Schritt würde sich bereits zeigen, welche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln bei dieser Koalition liegt. Wo sind nun die Stimmen aus der SPD und den Grünen für mehr Geld für Entwicklung der letzten Monate? Ich höre sie nicht.