Vom 6. bis 8. Januar fand die traditionelle Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon statt. Deutschland befindet sich in einer politischen Krise! Auf unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatischen Weichen gestellt, und klar definiert was Deutschland in der jetzigen Zeit braucht. Vor allem: eine gute Regierung!
Wir sind bereit, für Wohlstand, Wachstum und Erneuerung nach dem Ende der Ampel zu sorgen. CDU und CSU stehen nicht für die Ampel-Politik. Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel, für Wohlstand, Fairness und ein neues Vertrauen in die Politik.
Mit prominenten Gästen haben wir in Seeon diskutiert, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ethikrat-Chefin Prof. Alena Buyx, Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, Bulgariens Außenministerin Mariya Gabriel, ifo-Chef Prof. Clemens Fuest, Munich Re-Chef Joachim Wenning, Bauern-Präsident Joachim Rukwied und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Starke Beschlüsse aus Seeon: Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition entpuppte sich als Rückschrittsbündnis. Mit dem geringsten Wachstum in der OECD, den höchsten Energiepreisen weltweit und den höchsten illegalen Migrationszahlen in Europa.
Das wollen wir ändern! Unser Gegenentwurf ist: Wir setzen uns für eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung ein. Eine Politik, der man wieder vertrauen kann. Mit einer Energiepolitik, die ideologische Blockaden überwindet und langfristig bezahlbaren Strom gewährleistet. Mit einer Migrationspolitik, die illegale Migration stoppt und eine Zuwanderungsobergrenze einführt. Mit einer Haushaltspolitik, die spart, klare Prioritäten setzt und auf links-grüne Projekte ohne Mehrwert verzichtet. Kurz gesagt: eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung. Eine Politik, der man wieder vertrauen kann.
Dafür wollen wir 10 Ampel-Projekte der letzten beiden Jahre abschaffen und durch 10 bürgerliche Wohlstandsprojekte ersetzen, die wir umsetzen werden, sobald wir wieder an der Regierung sind. Die vollständigen Beschlüsse finden Sie hier: Beschluss | CSU-Landesgruppe