Nun hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen also wahr gemacht und weltweite Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium (25 Prozent Zoll auf alle Stahlimporte, zehn Prozent auf alle Aluminiumimporte) verhängt. Lediglich Mexiko und Kanada sollen verschont bleiben. Galten die USA einst als große Verfechter des Freihandels, so hat mit Trump der Protektionismus Einzug ins Weiße Haus erhalten. Es droht nun ein schwerer Handelskonflikt mit der EU. Deutschland und die EU wollen keinen Handelskrieg und hoffen, dass die USA doch noch einlenken. Ansonsten müssen wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Das Thema war daher Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag.
Warum hat die US-Regierung Strafzölle verhängt?
Gleich bei seinem Amtsantritt hat Präsident Trump die Parole „America first – Amerika zuerst“ ausgegeben. Das bedeutet, die nationalen Interessen noch stärker in den Blick zu nehmen – zum Wohle der heimischen Wirtschaft. Das ist eine radikale Abkehr vom Freihandel, für den die USA traditionell standen, hin zum Protektionismus. Mit Strafzöllen versucht Präsident Trump die heimische Schwerindustrie zu schützen, insbesondere im sogenannten Rostgürtel, dem Zentrum der US-Stahlindustrie. Deren Arbeiterschaft zählte zu den wichtige Unterstützern Trumps. Das Weiße Haus begründet die Strafzölle unter anderem mit dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. In den USA existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien. Lediglich zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert. Trump beteuert, er verteidige Amerikas nationale Sicherheit. Wenn die Europäer Steuern vermeiden wollten, müssten sie mehr in den USA produzieren.
Welche Auswirkungen hätten die Zölle auf uns?
Auf den ersten Blick scheint unser Land von den US-Strafzöllen nur in geringem Maße betroffen: Im letzten Jahr exportierte Deutschland ca. eine Million Tonnen Stahl in die USA. Deutsche Unternehmen produzierten 2017 insgesamt rund 45 Mio. Tonnen. Allerdings könnte die Bundesrepublik die weitergreifenden Konsequenzen der Schutzzölle treffen, denn die Staaten, die große Mengen an Stahl und Aluminium in die USA ausführen, würden sicherlich versuchen, diesen Verlust durch Lieferungen in andere Staaten auszugleichen. Die Folge wäre höchstwahrscheinlich ein Preisdumping, das auch der Stahlbranche in Deutschland und der gesamten EU schaden könnte. Die US-Zollpolitik ist daher eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur. Auch China macht unterdessen gegen die US-Maßnahmen mobil.
Weitaus stärker betroffen wäre unsere Industrie von Importzöllen auf deutsche Autos, die Präsident Trump für den Fall androht, sollte die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Im Jahre 2017 verkauften deutsche Automobilhersteller ca. 500.000 Autos in die USA. Gesamtwert: Schätzungsweise 20 Mrd. Dollar. Strafzölle würden deutsche Autos verteuern, zu rückgängigen Verkaufszahlen führen und sich auf die Beschäftigungslage in Deutschland auswirken.
Was unternehmen die EU und Deutschland?
Deutschland, seine Partner und die EU-Kommission setzen zunächst auf Gespräche und haben der US-Regierung deutlich gemacht, dass ein Handelskonflikt zum Schaden aller wäre. Sollte Präsident Trump dennoch einseitig Maßnahmen ergreifen, werden wir maßvoll und verhältnismäßig, aber sehr klar darauf reagieren. Wir brauchen eine geschlossene und entschiedene Antwort der EU. Wir können nicht zulassen, dass Arbeitsplätze in Europa gefährdet werden. Die EU bereitet daher Gegenmaßnahmen vor. Diese müssen nicht unbedingt die Stahl- und Aluminiumindustrie betreffen. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission sieht Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Mais und Erdnussbutter vor. Dies würde insbesondere Regionen treffen, in denen viele Wähler Trumps und der Republikaner zu Hause sind. Die EU plant daneben auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO. Ein Streitschlichtungsverfahren könnte allerdings Jahre dauern. Es wäre als kurzfristiges Instrument ungeeignet.
Fazit
Ein Handelskonflikt – einige Stimmen befürchten gar einen Handelskrieg – würde uns allen schaden, und das ausgerechnet in Zeiten, in denen Russland mit Propaganda, subversiven Mittel und verdeckten Cyberattacken aktiv gegen die westlichen Bündnispartner vorgeht und die Volksrepublik China dabei ist, ihre Weltmachtrolle massiv auszubauen. Anstatt sich zu zerstreiten, braucht es einen geschlossenen Westen, sollten Europa und die USA eng zusammenrücken. In einer globalisierten Welt braucht es zudem freie Märkte. Sowohl Europa als auch die USA profitieren davon in besonderen Maße. Ein eskalierender Konflikt wäre zum Schaden aller und hätte auch negative Folgen für die Weltkonjunktur. Daher gilt es eine Spirale des Protektionismus abzuwenden.