In dieser Woche wurde Dr. Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und es konnte zum vierten Mal in Folge eine unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden. Zu Beginn der Woche hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD sowie der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 geschaffen. Nach erfolgreicher Wahl und Ernennung durch den Bundespräsidenten am Mittwoch legten die Bundeskanzlerin und die 15 Bundesminister vor dem Plenum des Deutschen Bundestages den Amtseid ab. Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann die Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD starten. Nun heißt es Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit!
Die CSU besetzt mit ihren Bundesministern, Staatsministern und Staatssekretären wichtige Schlüsselressorts:
- Horst Seehofer ist neuer Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.
- Andreas Scheuer verantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
- Gerd Müller bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
- Dorothee Bär ist Staatsministerin im Kanzleramt, Beauftragte der Bundesregierung für Digitales.
- Stephan Mayer ist Staatssekretär im Innenministerium,
- Thomas Silberhorn ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Kurz nach dem Wahlakt habe ich der alten und neuen Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert und ihr für ihre Arbeit viel Glück und Erfolg gewünscht. Vielleicht möchte sie ja bald wieder zu Besuch in die Landeshauptstadt kommen.