In dieser Woche hat das Parlament einstimmig die Einsetzung von 23 Fachausschüssen beschlossen. Es wird wirklich Zeit, dass das Parlament wieder seinen regulären Dienstbetrieb aufnehmen und der übergangsweise eingesetzte Hauptausschuss abgelöst werden kann. Grundsätzlich gilt bei der Ausschussaufstellung das Prinzip: jedem Ressort entspricht ein Ausschuss. Über die Ausschussvorsitze wird in der nächsten Sitzungswoche entschieden. Was dann noch fehlt, ist eine neue Bundesregierung. Nun kommt es auf die SPD an. An diesem Sonntag entscheidet sie auf ihrem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Aufgrund der zahlreichen Störfeuer vonseiten der Parteilinken und der Jusos könnte der Parteitag für Martin Schulz zu einer Hängepartie werden. Dass mancher in der SPD sich hinstellt, das Sondierungsergebnis zerredet, ja einige sogar den Eindruck zu erwecken versuchen, als sei die SPD bei den Verhandlungen gar nicht anwesend gewesen oder über den Tisch gezogen worden, ist mehr als verwunderlich. Wenn einige in der SPD glauben, ihre Partei müsse einen Linksruck vollziehen und den einst so hoch gepriesenen Parteivorsitzenden weiter öffentlich demontieren, dann haben sie aus dem Wahlergebnis vom September 2017 nichts gelernt. Ich hoffe sehr, dass beim SPD-Parteitag am Sonntag die Stimmen der Vernunft due Oberhand behalten werden!
Wie ich bereits an verschiedenen Stellen erwähnt habe, halte ich das vorliegende Sondierungsergebnis für eine solide Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie auch die Parteigremien von CDU und CSU haben den Sondierungsergebnissen mit breiter Mehrheit zugestimmt. An der Union wird es somit nicht liegen!
Zu einer guten Zusammenarbeit gehört Verlässlichkeit. Daher halte ich nichts von den Forderungen aus den Reihen der SPD, das Sondierungspapier „nachzuverhandeln“. Was wir vereinbart haben, muss auch gelten. Bei den Koalitionsverhandlungen wird es dann um die Details gehen. Ich mache mir keine Illusionen: Stimmt der SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche mit der Union, so werden harte Verhandlungen auf uns zukommen. Die angesichts der aktuellen Umfragewerte immer nervöser werdende SPD wird mit aller Macht versuchen, ihren linken Flügel durch möglichst hohe Forderungen an die Adresse der Union zu besänftigen und ihre zumeist sehr kostspieligen und wenig effizienten Lieblingsprojekte durchzuboxen.
Ein solches Lieblingsprojekt ist eine „paritätische Bürgerversicherung“, die die SPD als eine Art Heilmittel für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems und als großes „Gerechtigkeitsprojekt“ anpreist. Die Idee dahinter: Eine Einheitsversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen und für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte Beiträge zahlen. Die Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden, der Staat kräftig Steuermittel hinzuschießen. Was zunächst schön klingt, hat es aber in sich und kann kaum halten, was es verspricht. Ob eine Einheitsversicherung tatsächlich zu einer besseren medizinischen Versorgung für alle führt, wie ihre Befürworter es behaupten, ist mehr als fraglich. Und dann wären da noch die weitreichenden Folgen für die Versicherungswirtschaft mit ihren vielen Arbeitsplätzen und für Ärzte und Krankenhäuser. Kurzum: Die Einführung einer Einheitsversicherung würde die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems gefährden. Doch wir dürfen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens nicht aufs Spiel setzen. Eine „Bürgerversicherung“ wäre daher der falsche Weg. Stattdessen ist es unser Ziel, auch in Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland zu gewährleisten – unabhängig davon, ob sie in der GKV oder PKV versichert sind. Hierfür setzt sich die CSU auch in der neuen Legislaturperiode ein. Das Nebeneinander von GKV und PKV mag nicht ideal sein, aber es funktioniert besser als rein staatliche Einheitssysteme in anderen Staaten. Ein abschreckendes Beispiel ist Großbritannien, dessen Nationaler Gesundheitsdienst (NHS) kurz vor dem Kollaps steht.