Heute, am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Zu unseren wichtigsten Aufgaben in dieser Zeit gehören die solidarische Bewältigung der Corona-Krise, die Aufstellung eines Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen MFR) und die Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien. Zudem werden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit sowie die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik im Fokus stehen.
Gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen
Europa soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Dafür soll es einen Wiederaufbaufonds in dreistelliger Milliardenhöhe geben, der an den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 angedockt wird. Aus ihm sollen die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Wir wollen dabei nachhaltiges Wachstum ermöglichen: Investitionen in Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Klimaschutz. Außerdem soll Europa im Gesundheitsbereich Souveränität zurückgewinnen. Künftig sollen wieder mehr Arzneimittel, Medizinprodukte und Schutzausrüstung in der EU hergestellt werden.
Grenzenloses Europa als Errungenschaft
Reisen ohne Grenzkontrollen gehört zu unseren wichtigsten Errungenschaften innerhalb der EU. Das haben uns die Grenzschließungen während der Corona-Krise noch einmal deutlich in Erinnerung gerufen. Dafür müssen wir aber den Schutz der Außengrenzen verbessern. Gleichzeitig müssen die EU-Staaten an den Außengrenzen als auch die Hauptzielstaaten durch eine gemeinsame Migrationspolitik und ein faires System zur Verteilung von Asylbewerbern unterstützt werden. Darüber hinaus braucht die EU eine gemeinsame Sicherheitspolitik, um den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis zu stärken.
Wettbewerbsfähigkeit verbessern
Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes – der freie Verkehr von Waren und Personen, von Dienstleistungen und Kapital – haben zu unserem wirtschaftlichen Wachstum erheblich beigetragen. Damit die EU im Wettbewerb mit China oder den USA bestehen kann, muss der Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Technologische Innovationen müssen gefördert, das Wettbewerbsrecht an neue Herausforderungen angepasst werden. Nachhaltiges Wirtschaften, die Verringerung der Treibhausgasemissionen sind Voraussetzungen dafür, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden kann.
Starker Euro schützt
Der Euro ist ein Erfolgsmodell – das hat sich nach der Finanzkrise 2009 gezeigt. Hier hat die Euro-Zone solidarisch zusammengestanden. Rettungsschirme wurden aufgespannt, die nach dem Prinzip funktionierten: Kredite gegen Reformen. Vor allem die Unionsfraktion hat immer auf eine solidere Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten gedrungen. Auch in der aktuellen Krise werden Kreditvergabe und Zuschüsse eng an Reformschritte gekoppelt.
Alle Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es hier #EuropaSchafftZukunft