Diese Woche debattierten wir im Plenum einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der – unter Verweis auf Verkehrssicherheit und CO2-Einsparungen – die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen fordert.
Für die Unionsfraktion steht fest: Der Schutz des Klimas ist die Überlebensfrage der Menschheit. Klar ist aber: Mit nationalen Maßnahmen hier in Deutschland allein schaffen wir es nicht, die Klimaziele von Paris zu erreichen, weder mit Tempolimit noch mit weiteren Grenzwerten bei Mobilität, Industrie und Wohnen.
Das Zwei-Grad-Ziel entscheidet sich vielmehr in den Schwellen- und Entwicklungsländern Afrikas und Asiens. Hier können wir mit verhältnismäßig geringen Mitteln hohe Einsparquoten bei Treibhausgasen erzielen, um die globale Energiewende zu erreichen. Als Entwicklungs- und Forschungspolitiker setze ich mich für entsprechende Investitionen in neue Technologien und Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern ein.
Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien. Das Bundesverkehrsministerium fördert daher Batterie- und Brennstoffzellenantriebe:
- im Personen- und Güterverkehr auf der Straße (z.B. für Pkw, Elektrobusse, Nutz- und Lieferfahrzeuge)
- im Schienenverkehr (Diesel-Hybrid-Traktion)
- im Luftverkehr (z.B. Brennstoffzellen für die Bord-Energieversorgung),
- in der Schifffahrt (Brennstoffzellen für die Stromversorgung).
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist als Emissionsminderungsmaßnahme nicht zielführend. Wir werden die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe weiter vorantreiben und den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich dauerhaft senken. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Grundsätzlich schreibt unser Straßenverkehrsrecht vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen.
Zudem können die Behörden die Nutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent. Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.