In dieser Woche hat die Arbeit im Deutschen Bundestag wieder voll an Fahrt aufgenommen. Erstmals seit der Bundestagswahl haben sich die Bundestagsausschüsse neu konstituiert. Von November 2017 bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse lag der parlamentarische Betrieb vorwiegend in der Hand des sog. Hauptausschusses. Wie bereits in der letzten Wahlperiode verfügt das Parlament nun wieder über 23 ständige Ausschüsse.
Ich bin weiterhin Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Neu hinzugekommen ist die Ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ein angesichts der aktuellen internationalen Lage bedeutsames Zukunftsfeld. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt in der Fluchtursachenbekämpfung und der Schaffung von Zukunftsperspektiven für arme und benachteiligte Länder und Regionen: Bei der Bildung, Ausbildung und Arbeit, aber auch bei der Forschung. Dazu gehört die technische, konzeptionelle, finanzielle und personelle Zusammenarbeit. Deutschland zählt zu den größten Geberländern weltweit. Gleich heute habe ich hierzu meine erste Plenarrede gehalten. Der Themenkomplex ist sehr eng verknüpft mit Bildung und Forschung – beide Ausschüsse ergänzen sich somit ideal. Ich finde es ungeheuer wichtig, dass auch die CSU diese Themen besetzt und nicht den Parteien links der Mitte überlässt! Ich freue mich sehr auf die Tätigkeit in den Ausschüssen und darauf, gemeinsam mit meinen Kollegen etwas für Deutschland, Bayern und München zu bewegen!
Eines der beherrschenden Themen waren in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Der Münchner Osten war an den Verhandlungstischen gleich zweimal vertreten: Der CSU-Kreisvorsitzende von München-Ost und stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL war Arbeitsgruppensprecher für „Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien“ und war bei der AG Digitales mit an Bord. Er gehört zudem der 15-köpfigen Spitzenrunde der Parteivorsitzenden, Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden an. Ich habe in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitgewirkt und war an den Eckpfeilern unseres künftigen Bildungs- und Forschungssystems beteiligt, mitunter bis tief in die Nacht und die frühen Morgenstunden.
Unser gemeinsames Ziel: Rasch eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung auf die Beine stellen. Ob uns das gelungen ist, werden die nächsten Tage zeigen, wenn die Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen wollen und die SPD-Mitglieder in einigen Wochen dem Vertragswerk zustimmen. Ich hoffe sehr, dass sich die SPD-Mitglieder der Verantwortung für das Land bewusst sind. Die Menschen erwarten vier Monate nach der Wahl, dass der Wählerauftrag umgesetzt wird. Es ist Zeit für eine Bundesregierung, nicht für parteipolitische Spielchen und völlig überzogene Forderungen!