Unsere Kommunen sind die heimlichen Helden der Entwicklungszusammenarbeit – lokal verwurzelt und global wirksam. Mehr als die Hälfte der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ohne die Hilfe der Kommunen nicht erreichbar. Damit die deutsche Entwicklungspolitik im Ausland Erfolg haben kann, sind wir auf die Expertise und das Engagement der Kommunen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund habe ich als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel ‚Kommunale Entwicklungspolitik stärken‘ im Bundestag eingebracht, welcher in dieser Woche zum ersten Mal beraten wurde.
Engagement deutscher Kommunen in der Ukraine und Weltweit
Viele deutsche Kommunen pflegen schon seit langem Partnerschaften mit Kommunen auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine. So ist München bereits seit 1989 partnerschaftlich mit der ukrainischen Hauptstadt Kyiv verbunden. Allein seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat sich die Zahl der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften von 70 auf über 160 erhöht. Dieses Engagement auf kommunaler Ebene stärkt schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine, indem es vor Ort dezentrale Strukturen schafft, die eine niedrigschwellige Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ermöglichen. Über diese Partnerschaften konnten Wärmestuben, Krankenhäuser, Schulen, Feuerwehren und der Katastrophenschutz unterstützt und aufrechterhalten werden.
Ampel schaltet auf Rot bei kommunaler Entwicklungspolitik
Die Ampelparteien haben unseren Antrag zurückgewiesen. Sie nehmen sich damit die Chance das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen. Damit nicht genug, hat Ministerin Schulze die Förderung des kommunalen Engagements im Bundeshaushalt 2024 um 13,4 % gekürzt. Sparen ist richtig, aber nicht bei kommunalem Engagement, dass den Bürgern unmittelbar zugutekommt. Da ist es fast schon ironisch, dass die Ampelparteien in erster Lesung einen eigenen Antrag zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eingebracht haben, der eher einem Wunschkonzert gleicht und darauf abzielt, die Kommunen in ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu bevormunden, statt konkrete Vorschläge zu machen, wie das Know-how der Länder und Kommunen gestärkt werden könnte.
Taten sagen mehr als Worte
Unser Antrag ist nicht nur das Original, sondern wir wissen auch, welchen großen Beitrag die Bürger und Kommunen bereits jetzt für eine nachhaltigere Welt leisten. Genau das gehört gefördert. Die Entwicklungspolitik der Ampel glänzt vielmehr dadurch, dass sie Ideen kopiert und umetikettiert – leider auf eine Weise, die die Kommunen nicht fördert, sondern bevormundet. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und keine leeren Worte.