Die deutsche Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: Hohe Energiepreise, internationale Krisen und bürokratische Hürden belasten unsere Unternehmen. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der deutschen und europäischen Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen in den Bundestag eingebracht. Diese Initiative ist insbesondere für mich als Entwicklungspolitiker wichtig, denn nur eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit kann Jobs sichern, Menschen vor den Fängen von Extremisten bewahren und gleichzeitig Massenmigration verhindern.
Offene Märkte und Freihandel
Ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung sind offene Märkte und Freihandel. Unsere Initiative zielt deshalb darauf ab, mehrere wichtige Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Drittländern zu ratifizieren. Diese Abkommen sind vor allem wichtig für die Schaffung besserer Handelsmöglichkeiten und die Beseitigung von Handelshemmnissen.
Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen von Exporten in Nicht-EU-Länder ab. Künftig wird voraussichtlich etwa 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der Grenzen Europas verzeichnet werden. Handelsabkommen sind der Schlüssel, um international nicht zurückzufallen.
Wirtschaftsdynamik in Südostasien und Afrika
Südostasien und unser afrikanischer Nachbarkontinent sind zwei der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt. Zu den zu ratifizierenden Abkommen gehören dementsprechend Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika, Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana und Côte d’Ivoire sowie Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam.
Diese Abkommen werden den Handel zwischen der EU und diesen Ländern liberalisieren, Investitionen fördern und somit neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Abkommen auch eine nachhaltige Entwicklung unterstützen und die regionalen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Partnerländer berücksichtigen.
Wichtiger Schritt zur Diversifizierung
Die Ratifizierung dieser Abkommen wäre ein wichtiger Schritt zur Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition dieses Land auf einen Pfad der Rezession geführt hat. Sie muss nun endlich umsteuern und darf dieser Initiative nicht im Weg stehen.