Am 23. Mai feiert unser Grundgesetz seinen Geburtstag – ein bedeutendes Datum in der deutschen Geschichte. 1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat verkündet. Ursprünglich sollte es nach der Wiedervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt werden. Dennoch besteht es mittlerweile seit 75 Jahren als Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien Rechtsstaat und vereinten Deutschland. Die Bedeutung des Grundgesetzes darf nicht unterschätzt werden – nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem zweiten Weltkrieg brachte das Grundgesetz eine stabile Basis für das Entstehen und Fortbestehen der neuen Bundesrepublik. Seitdem hat es im Laufe der Jahrzehnte eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Es wurde mehrfach angepasst und erweitert, um die aufkommenden Herausforderungen zu meistern. Besonders die Betonung der Menschenwürde zieht sich durch das gesamte Grundgesetz und spiegelt sich in zahlreichen Bestimmungen wider.
Angriffe auf das Grundgesetz: Herausforderungen für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung
Dennoch steht das Grundgesetz aktuell immer wieder unter Angriff. Extreme von verschiedenen Seiten gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD steht mit ihrem Programm im direkten Widerspruch zu den Werten, die im Grundgesetz verankert sind. Der Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ garantiert jedem die Wahrung seiner Grundrechte. Auch Diskriminierung aufgrund von Abstammung, Religion oder Hautfarbe wird explizit verboten. Dazu steht die rassistische und menschenverachtende Agenda der AfD im klaren Kontrast. Besonders besorgniserregend sind auch die aktuellen islamistischen Demonstrationen. Forderungen nach einem Kalifat sind ein direkter Angriff auf das Grundgesetz und unsere Demokratie. Die Errichtung einer Autokratie ohne Grundrechte für Frauen oder Minderheiten hat nichts mit unserer Wertordnung zu tun und hat hier keinen Platz.
Würdigung des Grundgesetzes: Ein nationaler Gedenktag
Wir in der Unionsfraktion sind uns der enormen Bedeutung des Grundgesetzes bewusst und finden, es sollte entsprechend gewürdigt werden. So setzen wir uns für die Erhebung des Tages des Grundgesetzes zum jährlichen nationalen Gedenktag ein. Ein Land braucht Gedenktage, sie schaffen ein Zusammengehörigkeitsgefühl und verbinden die Bürger. Es ist das Grundgesetz, das die Basis für eine so lange Friedenszeit auf deutschem Boden gelegt hat. So ist es nur richtig, dass man es angemessen feiert. Angesichts der globalen Herausforderungen aber auch der Angriffe von innen ist es äußerst wichtig, den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Die gemeinsame Feier des Grundgesetzes könnte ein verbindendes Band sein und mehr Bewusstsein für dessen Wichtigkeit schaffen.
Eins ist klar: Die aktuelle Lage ist nicht optimal. Wir brauchen Veränderung und der Frust mancher ist durchaus nachvollziehbar. Doch die Lösung ist nicht, die Demokratie abzuschaffen! Es ist gerade die Demokratie, die Veränderung möglich macht, denn nur sie gibt uns in Wahlen eine direkte Einflussmöglichkeit. So heißt es heute besonders: Wählen gehen – erstmal bei den Europawahlen, und nächstes Jahr den neuen Bundestag.