In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Umweltbericht 2023 der Bundesregierung beraten. Der Bericht liefert erschreckende Einblicke: Klimawandel, weltweiter Biodiversitätsverlust und globale Verschmutzung setzen unsere Ökosysteme unter Druck und gefährden die Grundlagen des menschlichen Lebens. Gleichzeitig werden alarmierende Defizite in der Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen offenbart. Deutschland bleibt weit hinter seinen Ambitionen und Möglichkeiten zurück.
Wo bleibt die Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Der Umweltbericht 2023 ist ein Armutszeugnis für die Politik der Ampelkoalition. Obwohl die Bundesregierung stets blumige Worte für ihre Vorhaben findet, mangelt es dem Papier wie so oft an konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Besonders deutlich wird dies bei Schlüsselthemen wie der Kreislaufwirtschaft. Seit Monaten ist eine entsprechende Strategie angekündigt, doch bis heute liegt keine vor. Der Bericht liefert lediglich eine vage Beschreibung dessen, was die Bundesregierung in diesem Bereich plant, während die wirklichen Fortschritte bei der effizienten Nutzung von Ressourcen stark zu wünschen übrig lassen.
Umwelt- und Klimaschutz muss man sich leisten können
Diese Intransparenz führt zu Ungewissheit. Seit 2022 hat der Kapitalabfluss aus Deutschland historische Ausmaße erreicht. Die deutsche Industrie wartet nur darauf, dass die Bundesregierung endlich für Planungssicherheit sorgt und klare sowie realistische Vorgaben macht. Nur so können Wirtschaft und Umwelt in Einklang gebracht, Investitionen angekurbelt und die deutsche Wirtschaft auf einen stabilen Wachstumskurs zurückgeführt werden.
Umweltschutz geht Hand in Hand mit einer prosperierenden Wirtschaft. Um die nötigen Transformationsprozesse voranzutreiben, müssen die dafür notwendigen Maßnahmen finanzierbar bleiben. Wenn sich die negative wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt und die Ampelkoalition weiter unsere wirtschaftliche Basis und Innovationskraft beschädigt, wird darunter auch zwangsläufig der Umweltschutz leiden.
Vom Ankündigen ins Machen!
Der Umweltbericht 2023 verdeutlicht ganz klar die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen. Doch die Ampelkoalition verharrt bei leeren Versprechungen und verpasst es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Eine Bundesregierung, die sich nicht einigen kann und nur darum bemüht ist den Burgfrieden zu wahren, ist nicht in der Lage, die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Spätestens die Europawahl hat gezeigt: Die Ampel hat ausgedient.