Am 11. Juni 2024 sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion persönlich im Deutschen Bundestag. Er dankte Deutschland für die zivile und militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Präsident Selenskyj betonte, dass die von Deutschland gelieferten Waffensysteme Leben retten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit seit über 800 Tagen, sie kämpft auch für die freiheitlich demokratische Grundordnung Europas. „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“
Ukraine Wiederaufbaukonferenz
Parallel dazu fand in Berlin am 11. und 12. Juni die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt. Die finanzielle Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist entscheidend für den laufenden Wiederaufbau und die notwendigen innenpolitischen Reformen. Die G7 und andere internationale Partner haben ihre Unterstützung zugesichert, was der Ukraine eine stabile und widerstandsfähige Zukunft ermöglicht.
Ein wichtiger Fortschritt wurde durch das UNITY-Versicherungsinstrument erzielt, das die Versicherungskosten halbiert hat. Das ist ein gutes Signal für die Exportmöglichkeiten der Ukraine. Es ist aber zugleich auch ein lebenswichtiges Signal an die Ärmsten der Armen in dieser Welt, die vom Hungertod in Afrika bedroht sind und auf günstiges Getreide aus der Ukraine angewiesen sind.
Parlamentarische Arbeit wirkt
Das parlamentarische Frühstück zum Wiederaufbau der Ukraine der letzten Woche hat seine Wirkung gezeigt. Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kam es zu intensiven Diskussionen darüber, ob russische Staatsanleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine genutzt werden könnten. Bislang hat die Bundesregierung dieses Thema konsequent vermieden. Meine Meinung hierzu ist sehr eindeutig: Aggressoren wie Putin müssen zur Kasse gebeten werden.
Flankiert wurde diese Forderung noch durch einen offenen Brief in der Financial Times in dem 23 Ausschussvorsitzende, darunter der Vertreter Deutschlands und der EU, an die Bundesregierung appellierten, endlich die nötigen Schritte zu unternehmen, um der Ukraine die russischen Staatsanleihen zukommen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung beim G7-Gipfel in Italien an ihrem „Nein“ festhält.
Schulze will künftige Generationen zur Kasse bitten
Eine beunruhigende Vorahnung nimmt Gestalt an: Bundesministerin Schulze erklärte zu Beginn der Wiederaufbaukonferenz, dass künftige Hilfen für die Ukraine außerhalb der Schuldenbremse und durch sogenannte Schattenhaushalte finanziert werden sollen. Dies bedeutet, dass die Last auf die Schultern zukünftiger Generationen deutscher Steuerzahler abgewälzt wird. Eine derartige Finanzpolitik ist nicht nur fragwürdig, sondern auch unverantwortlich gegenüber unseren Nachkommen.