Das deutsche Sozialversicherungssystem hat eine lange Tradition und ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft. Es gewährleistet nicht nur eine umfassende medizinische Versorgung, sondern auch eine finanzielle Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit. Jedoch wird die stabile und nachhaltige Finanzierung dieses sozialen Sicherungsnetzes durch die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage zunehmend bedroht. Um die Bundesregierung zur Rede zu stellen, hatten wir bereits im Frühjahr als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht, der nun in dieser Woche im Bundestag beraten wurde.
Alarmierende Zahlen
Die Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme befindet sich in einem kritischen Zustand. Die Beitragssätze haben längst die Marke von 40 Prozent überschritten und könnten weiter steigen. Studien projizieren sogar, dass die Sozialabgaben bis 2035 im ungünstigsten Fall auf 51,2 Prozent steigen könnten und selbst im günstigsten Szenario bei 45,8 Prozent liegen werden. Dies würde höhere Kosten für Unternehmen und Arbeitnehmer verursachen und unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort schwächen.
Von einem Entgegensteuern seitens der Ampel ist allerdings noch immer keine Spur zu sehen. Ihre Politik führt uns weiter auf einen Pfad der Rezession und Deindustrialisierung. Allein im Jahr 2022 lagen die Kapitalabflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro, während nur ungefähr 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert wurden. Das sind die höchsten Nettoabflüsse, die jemals in diesem Land verzeichnet wurden, und sie spiegeln die derzeitigen unattraktiven Investitionsbedingungen wider.
Forderungen und Lösungsansätze
Die Grundlage für eine stabile und nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherung ist und bleibt eine starke Wirtschaft. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung die Sozialabgaben sofort auf 40 Prozent deckeln und eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme initiieren. Diese Reform muss die Wirtschaft entlasten, um Innovationen und Investitionen zu fördern, was letztlich wieder zu mehr Arbeitsplätzen und sozialer Leistungsfähigkeit führt.
Keine Zeit verlieren
Bis heute hat die Bundesregierung keine Antwort auf unseren Fragenkatalog geliefert. Die Antwort wurde erst für November angekündigt. Das ist nicht nur ein schlechter Umgang mit der Opposition, sondern zeugt auch von mangelndem Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die es verdienen, über den Zustand der deutschen Sozialversicherung informiert zu werden.
Dieses Land braucht jetzt eine starke, zukunftsorientierte Politik, die unsere Sozialversicherungssysteme stabilisiert, die Wirtschaft stärkt und den sozialen Frieden sichert. Die Zeit des Zögerns und der kurzfristigen Maßnahmen muss endlich vorbei sein!