Am 6. Juni 2024 fand, kurz vor der wichtigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin in der kommenden Woche und dem G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien, ein bedeutendes parteiübergreifendes parlamentarisches Frühstück statt. Bei dieser fraktionsübergreifenden Veranstaltung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wurde intensiv darüber diskutiert, wie russische Staatsanleihen genutzt werden können, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.
Mein Team und ich haben diesen Austausch in enger Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung von langer Hand geplant, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Rund 100 Teilnehmer versammelten sich am Mittwochmorgen, darunter meine parlamentarischen Kollegen, nationale und internationale Experten aus Wirtschaft und Politik, Diplomaten sowie Vertreter der Presse. Dies unterstreicht die Bedeutung und Tragweite des Themas. Da ich selbst krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, wurde ich durch meinen Kollegen Nikolas Zippelius hervorragend vertreten. Er berichtete mir von einer breiten parlamentarischen Koalition, die sich einig ist: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Der beste Weg, das menschenverachtende Regime Putins zu besiegen, ist eine starke, westlich orientierte und wiederaufgebaute Ukraine. Nur durch eine funktionierende Infrastruktur können die tapferen Soldaten an der Front sowie die Zivilbevölkerung in den Städten versorgt werden.
444 Milliarden für den Wiederaufbau – wo soll das Geld herkommen?
Es ist unbestritten, dass Russland der Ukraine durch seinen Angriffskrieg und die damit einhergehende Zerstörung des Landes mindestens 444 Milliarden Euro schuldet – eine Summe, die auch von der UN-Generalversammlung bestätigt wurde. Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld der kommenden Wiederaufbaukonferenz klargestellt, dass wir finanzielle Mittel beisteuern werden. Allerdings bleibt unklar, wo dieses Geld angesichts der ohnehin schon angespannten Haushaltslage herkommen soll.
Es ist weder der Ukraine noch unseren Steuerzahlern gegenüber fair, das Geld des Aggressors Russland unangetastet zu lassen. Mein dringender Appell an die Bundesregierung lautet daher, den Weg dafür frei zu machen, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die internationale Staatengemeinschaft hat seit dem Zweiten Weltkrieg durch Kriegsverbrechertribunale klargestellt, dass jeder Aggressor zur Verantwortung gezogen werden kann. Jetzt müssen wir mutig den nächsten Schritt gehen und klar machen: Aggressoren wie Putin werden zur Kasse gebeten.
Mein Appell an die Bundesregierung
Es ist auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass die Ukraine die notwendigen Mittel erhält, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Wir können nicht warten, bis der Krieg vorbei ist. Die Ukraine muss jeden Tag ihre Bevölkerung und ihre Soldaten, die auch unsere freiheitlich-demokratischen Werte an der Front verteidigen, mit lebenswichtigen Gütern versorgen.
Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben und sich auf dem kommenden G7-Gipfel für rechtskonforme Maßnahmen einzusetzen, die sicherstellen, dass nicht der deutsche Steuerzahler, sondern Russland für den Schaden in der Ukraine aufkommt. Nur durch entschlossenes Handeln können wir sicherstellen, dass die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie dringend benötigt, und gleichzeitig ein starkes Signal an Aggressoren senden, dass ihre Taten Konsequenzen haben.