Vom 6. bis 9. Juni 2024 hatten die Bürger der Europäischen Union, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, zum zehnten Mal die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Zunächst die positive Nachricht: Die CSU ist weiterhin die stärkste Kraft in Bayern. Unerfreulich ist jedoch, dass die AfD trotz der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Skandale zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist.
CSU bleibt stärkste Kraft
In Bayern konnte die CSU ein starkes Ergebnis erzielen. Mit 39,7 Prozent liegen wir nur knapp unter dem Ergebnis aus dem Jahr 2019. Auch deutschlandweit steht die Union mit 30 Prozent als stärkste Kraft da. Diese Wahlergebnisse sollten wir in erster Linie als klaren Auftrag der Wähler sehen, Deutschland in Europa zu repräsentieren und unsere Themen zu vertreten. Allerdings sollten wir auch bedenken, dass die Union kaum von den katastrophalen Ergebnissen der Ampelparteien im Vergleich zu 2019 profitieren konnte. Die zentrale Frage lautet daher, wie wir die Menschen besser erreichen und sie von unseren Themen und Lösungen für diese herausfordernden Zeiten überzeugen können.
Erstarken der AfD
Besonders besorgniserregend ist das Erstarken der AfD. Die Partei ist sowohl in Bayern als auch bundesweit auf dem zweiten Platz gelandet. Dieser Zuwachs im Vergleich zu 2019 steht sinnbildlich für den Rechtsruck, den Europa in den vergangenen Jahren erlebt hat. Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextrem. Parteifunktionäre sagen offen, dass sie „keine Freunde der Europäischen Union“ sind und dass „diese EU sterben muss, damit das wahre Europa leben kann“. Es ist für mich unverständlich, dass diese Partei so viel Zustimmung erhält. Es zeigt jedoch auch, dass die Menschen einen grundlegenden Politikwechsel fordern, da sie mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind.
Ampel-Parteien werden abgestraft
Die Wahlergebnisse der Ampel-Parteien sind katastrophal. Sie alle verlieren an Zustimmung. Während die Ampel-Koalition direkt nach der letzten Bundestagswahl noch bei 52 Prozent lag, votiert nun nicht einmal mehr jeder Dritte für die Regierungsparteien. Die Wähler wollen einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland, weg von einer Politik, die besonders Sozialleistungsempfänger begünstigt, hin zu einem System, in dem sich Arbeit wieder lohnt. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht, im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt an und hat einen neuen Höchststand erreicht, während die Agentur für Arbeit 702.000 offene Stellen verzeichnet. Die SPD, einst eine starke Arbeiterpartei, verliert ihre Stammwählerschaft. Das Wahlergebnis ist ein klares Signal an die Ampel, Konsequenzen zu ziehen. Angesichts dieses Ergebnisses sollte sich der Kanzler fragen, ob er und seine Regierung noch Politik für die Bevölkerung machen. Konsequenzen wie in Frankreich zu ziehen, scheint für Olaf Scholz jedoch keine Option zu sein.
Jugend wählt rechts
Ein weiteres beunruhigendes Signal sind die Wahlergebnisse der unter 25-Jährigen. Während die Grünen über 20 Prozentpunkte an Zustimmung verlieren, wählte bei der Wahl am 9. Juni jeder sechste Jugendliche die AfD, die einen Zugewinn von 11 Prozentpunkten verzeichnen konnte. Ist die „Fridays-for-Future“-Generation vorbei?
Fazit
Die Union hat einen klaren Auftrag erhalten, Deutschland weiterhin in Brüssel zu vertreten. Die Ergebnisse der Europawahl lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass die Bevölkerung einen Kurswechsel in der Politik fordert. Als Union müssen wir uns – auch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr – fragen, wie wir dieses Land möglichst schnell stabilisieren, um den schleichenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu verhindern.