Die Europawahl am 09. Juni hat deutlich gemacht, dass eine grundlegende Veränderung der Politik in Europa und Deutschland notwendig ist. Ein zentrales Thema, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist die Migrationspolitik. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Migrationsbewegungen überfordern die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands. In vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze längst überschritten.
Bereits im Oktober 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen 26-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, um der irregulären Migration kurzfristig wirksam zu begegnen. Mittel- und langfristig setzen wir auf das Konzept sicherer Drittstaaten, um irreguläre Migration zu stoppen und humanitäre Migration auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen. Mit dem aktuellen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, soll die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland und Europa zurückgewonnen werden.
Sichere Drittstaatenlösung auf europäischer Ebene
Ein zentrales Element dieses Konzepts ist die Einführung eines Modells sicherer Drittstaaten auf europäischer Ebene. Dabei soll der Asylbewerber in sichere Drittstaaten außerhalb Europas überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs des Verfahrens würde der sichere Drittstaat Schutz gewähren, im Falle eines negativen Ausgangs würde der Antragsteller in sein Herkunftsland zurückkehren oder zurückgeführt werden. Zum Schutz der Antragsteller und zur Wahrung unserer eigenen Interessen müssen wir jedoch sorgfältig prüfen, mit welchen Partnerländern wir Verträge für das Drittstaatenmodell abschließen.
Deutschland und die EU nehmen in diesem Rahmen jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland auf. Denn gerade die besonders Hilfsbedürftigen haben oftmals keine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen und hier um Asyl zu ersuchen. Das Modell der sicheren Drittstaaten entlastet nicht nur die Aufnahmekapazitäten in Deutschland und der EU, sondern bekämpft auch das menschenverachtende Geschäft der Schleuser, da der gefährliche und teure Weg nach Europa unnötig wird. Zudem können wir uns durch die Kontingentaufnahme darauf konzentrieren, denjenigen zu helfen, die unseren Schutz wirklich benötigen.
Handlungsempfehlung an die Bundesregierung
Das Modell der sicheren Drittstaaten ist mit den Grundrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf die freie Wahl des Schutzlandes. Ich möchte daher an die Bundesregierung appellieren, sich in Brüssel für eine Reform des europäischen Asylrechts einzusetzen, um sichere Drittstaatenmodelle zu ermöglichen. Bis zur Implementierung solcher Modelle bedarf es weiterhin kurzfristiger Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration. Dies schließt auch Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mit ein sowie die Möglichkeit der Zurückweisung von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben.