13 Tage sind seit dem barbarischen Terroranschlag der Hamas auf Israel vergangen. Mein Mitgefühl und meine Gedanken gelten weiterhin den Getöteten, Verwundeten und Hinterbliebenen. Die vergangenen Tage haben unmissverständlich verdeutlicht, dass die Botschaft des Hasses und der Menschenverachtung der Hamas auch hier in Deutschland allgegenwärtig ist.
Diese Woche wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der Regierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Unser Änderungsantrag, der die unüberlegte Legalisierung von Cannabis stoppen soll, wurde mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Ausschüsse überwiesen.
Haben Sie im Juni die Special Olympics World Games gesehen? Etwa 7.000 Athleten aus 190 Ländern mit geistiger und mehrfacher Behinderung haben an den Spielen in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung war das größte Sportevent in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972.
In einer klaren und entschlossenen Botschaft der Solidarität mit unserem langjährigen Freund und Partner Israel verurteile ich den kriegerischen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Wir stehen an der Seite Israels.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Schwerpunktsetzung im Bereich Nachhaltigkeit den Blick auf das große Ganze verloren. Sie verharrt bei Kleinigkeiten, anstatt die wirklich entscheidenden Schlüsselstellen anzugehen. Folglich habe ich in meiner dieswöchigen Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag die Ampel aufgefordert, die globale Entwicklungspolitik endlich wieder in den Fokus zu rücken.
Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Ein Jubiläum in schwierigen Zeiten.
Die Bundesregierung darf unsere Zukunft nicht verspielen. Deshalb haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland eingereicht, um das enorme Potenzial dieser Technologie für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auszuschöpfen.
Der reduzierte USt-Satz von sieben Prozent auf Speisen in Gaststätten ist zum 31.12.2023 Geschichte. SPD, Grüne und FDP lehnten unseren Antrag auf Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes ab.
Die Teilnahme an einer Klausurtagung am Bodensee hat mir nochmals gezeigt: Wir müssen auf Innovation setzen, um die nachhaltige Entwicklung unseres Landes voranzutreiben und den größten Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.
Tod, Leid und Verwüstung. Die Lage in Libyen und Marokko ist nach Flut und Erdbeben dramatisch. In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der Lage vor Ort beschäftigt.
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