Aktuelles aus dem Bundestag und München

Die Wahl neuer Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht wurde im Bundestag kurzfristig abgesetzt.

Der Bundestag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen.

Trotz Kürzungen im BMZ-Etat müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit neu denken – strategisch, effizient und mit Fokus auf echte Wirkung.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durfte ich gleich zwei Schulklassen aus meinem Wahlkreis im Bundestag begrüßen.

Deutschland ist zurück auf Wachstumskurs durch den Investitionsbooster der Bundesregierung.

Am 24.06.25 gab Bundeskanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin wird klar: Deutschland ist wieder gut vertreten auf der Weltbühne.

Unsere neue Asylpolitik zeigt erste Wirkung: klare Regeln, weniger irreguläre Migration, spürbare Entlastung.

Die geplante Sanierung des Wiener Platzes ist richtig und wichtig, darf aber nicht zu einer Dauerbaustelle werden.

Die CSU-Kundgebung in Trudering war ein voller Erfolg und Auftakt zum Kommunalwahlkampf.

Die neue Bundesregierung begrenzt konsequent irreguläre Migration. Gleichzeitig aber wahrt sie ihre humanitäre Verantwortung.