Aktuelles aus dem Bundestag und München

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Krankenkassen finanziell entlasten und die Beiträge stabil halten.

In seiner Regierungserklärung warb Bundeskanzler Friedrich Merz für Reformen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Wer Politik mitgestalten möchte, hat mit der Petition ein starkes demokratisches Instrument zur Hand.

Der Ehrentag am 23. Mai 2026 erinnert daran, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit sind.

In meiner heutigen Rede stelle ich klar: Innovation und Technologieoffenheit stärken die weltweite Ernährungssicherheit.

Volles Festzelt, klare Worte und große Wertschätzung für das Ehrenamt prägten die CSU-Kundgebung auf der Truderinger Festwoche.

Austausch über die Zukunft des Viktualienmarkts: Gemeinsam den einzigartigen Charakter unseres Münchner Traditionsmarkts bewahren.

Europa sichert seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand – und ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.

Die Städtebauförderung stärkt mit gezielten Investitionen lebenswerte Städte und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Bundesregierung hat im ersten Jahr mit klaren Reformen bei Wirtschaft, Sicherheit und Sozialstaat spürbare Fortschritte erzielt.