Die jüngsten Kürzungen der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind nicht nur ein humanitäres Desaster, sondern eine direkte Bedrohung für Deutschlands eigene Sicherheit und Interessen.
Die illegale Migration nach Deutschland hat ein unerträgliches Maß erreicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für unsere Kommunen, Schulen und die Geduld der Bevölkerung dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen klaren Beschluss gefasst, um die illegale Migration zu stoppen und die innere Sicherheit zu stärken.
Am 7. September 1949 begann die Arbeit des Deutschen Bundestages, begleitet von der Union als führender politischer Kraft unter Kanzler Konrad Adenauer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion prägte das Fundament der jungen Republik, insbesondere durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und die europäische Integration. Heute, nach 75 Jahren erfolgreicher Politik, blickt die Fraktion stolz auf ihre Errungenschaften zurück. Doch der Blick richtet sich nach vorne – mit dem Ziel, Deutschland erneut zukunftsorientiert zu führen und die aktuelle Regierung abzulösen.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO wurde im Deutschen Bundestag am 4. Juli 2024 erneut an die Bedeutung des Bündnisses für die deutsche und europäische Sicherheit erinnert. Dabei stand auch die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression im Fokus der Debatte. Die NATO spielt eine entscheidende Rolle in der Verteidigung der Freiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus.
Pflegende Angehörige bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstrukturen. Ohne sie würde das Pflegesystem in Deutschland kollabieren. Rund 4,17 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt – von knapp fünf Millionen Angehörigen. Diesen Menschen gebührt mehr Respekt und Unterstützung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher in einem Bundestagsantrag eine Reihe von Maßnahmen zu ihrer Entlastung – mit ehrenamtlichen Netzwerken, mit Erholungsprogrammen und nicht zuletzt mit besserer finanzieller Absicherung.
Am 2. Juli 2024 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein Positionspapier verabschiedet, das wichtige Impulse für die künftige EU-Agenda und das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt. Es beinhaltet umfassende Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Klimapolitik und Haushaltspolitik.
Das deutsche Sozialversicherungssystem hat eine lange Tradition und ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft. Jedoch wird die stabile und nachhaltige Finanzierung dieses sozialen Sicherungsnetzes durch die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage zunehmend bedroht. Um die Bundesregierung zur Rede zu stellen, hatten wir bereits im Frühjahr als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht, der nun in dieser Woche im Bundestag beraten wurde.
Die Europawahl am 09. Juni hat deutlich gemacht, dass eine grundlegende Veränderung der Politik in Europa und Deutschland notwendig ist. Ein zentrales Thema, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist die Migrationspolitik. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Migrationsbewegungen überfordern die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands. In vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze längst überschritten.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Umweltbericht 2023 der Bundesregierung beraten. Der Bericht liefert erschreckende Einblicke: Klimawandel, weltweiter Biodiversitätsverlust und globale Verschmutzung setzen unsere Ökosysteme unter Druck und gefährden die Grundlagen des menschlichen Lebens. Gleichzeitig werden alarmierende Defizite in der Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen offenbart. Deutschland bleibt weit hinter seinen Ambitionen und Möglichkeiten zurück.
Vom 6. bis 9. Juni 2024 hatten die Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Zunächst die positive Nachricht: Die CSU ist weiterhin die stärkste Kraft in Bayern. Unerfreulich ist jedoch, dass die AfD trotz der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Skandale zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist.