Meine Fraktion hat diese Woche im Deutschen Bundestag Anträge eingebracht, die im Kern darauf abzielen, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben, den massenhaften Zustrom illegaler Migration zu beenden und die Ordnung sowie Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Bis zur letzten Minute haben wir der SPD und den Grünen Angebote unterbreitet, um in einem Gesamtpaket eine gemeinsame Lösung zu finden. Leider konnte sich die SPD nicht dazu durchringen, unseren Vorschlägen und Angeboten zuzustimmen – obwohl sie weitgehend deckungsgleich mit Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm sind und bereits von den Ministerpräsidenten beschlossen wurden. Auch die Grünen lehnten eine Zustimmung ab, was angesichts ihres Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Wochenende, der die Migration massiv ausweiten will, weniger überrascht.
Wer Probleme lösen will, muss sich einer ehrlichen Bestandsaufnahme der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik stellen. In den vergangenen zehn Jahren wurden im Schnitt weit über 50 Prozent der Asylanträge abgelehnt – doch die Zahl der tatsächlichen Rückführungen lag deutlich darunter. Dies hat nicht nur unsere Kommunen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen gebracht, sondern auch die zuständigen Behörden. Die Attentäter von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg hätten entweder längst nicht mehr in unserem Land sein dürfen oder unter Beobachtung stehen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, zeigt: Die Behörden sind mit dieser Masse an Zuwanderung massiv überlastet. Die Anschläge und die Tatsache, dass die Behörden nicht mehr eingreifen können, weil sie es schlicht nicht mehr schaffen – wie zuletzt immer wieder deutlich wurde – beschädigen die innere Sicherheit und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat. Zudem trifft es diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen: Sie geraten unter Generalverdacht und müssen aufgrund überlasteter Behörden lange auf ihre Verfahren warten.
Als Entwicklungspolitiker bin ich mir der dramatischen Lage bewusst: Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht – ein trauriger Rekord. Es ist jedoch unrealistisch anzunehmen, dass wir all diesen Menschen in Deutschland oder Europa eine neue Heimat bieten können. Deshalb setze ich mich für nachhaltige Lösungen im Bereich der irregulären Migration ein, damit Menschen die Perspektiven erhalten, die ihnen ein würdiges Leben in ihrer Heimat ermöglichen. Denn niemand flieht freiwillig. Die meisten möchten dort bleiben, wo sie verwurzelt sind – wenn sie die nötigen Zukunftschancen bekommen.
Versuche, uns in die rechte Ecke zu stellen, weise ich entschieden zurück! Unser Ansatz unterscheidet sich fundamental von dem der AfD: Während diese pauschal fordert, „alle [Ausländer] abzuschieben“, setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts ein. Wir erkennen den Wert der Zuwanderung für unser Land und stehen klar zum Recht auf Asyl. Doch zu diesem Recht gehört eben auch, dass Personen, die nach gründlicher Prüfung keinen Schutzstatus erhalten, in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Von einem Rechtsbruch kann ebenfalls keine Rede sein. Als Parlament sind wir die gesetzgebende Gewalt und damit das Verfassungsorgan, das neue Gesetze berät und beschließt sowie bestehende Gesetze ändern kann. Andere europäische Länder, wie etwa Dänemark mit einer sozialdemokratischen Regierung, haben es geschafft, eine konsequente Migrationspolitik zu verfolgen und Punkte, die auch wir fordern, europarechtskonform umzusetzen. Wieso sollte dies nur in diesen Ländern möglich sein und nicht in Deutschland? Übrigens haben SPD und Grüne einer Änderung des Asylsystems in Europa bis heute – gegen die ausdrückliche Mehrheit der europäischen Staaten – nicht zugestimmt.
Olaf Scholz sagte nach dem Anschlag in Aschaffenburg selbst: „Es reicht nicht zu reden.“ Rot-Grün hat zu lange geredet, Arbeitskreise eingesetzt, im Parlament debattiert – doch nichts ist passiert. Es ist an der Zeit zu handeln.