Die innere Sicherheit ist die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. In den vergangenen Jahren hat sich das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Deutschland verschlechtert – nicht zuletzt aufgrund steigender Kriminalität. Unsere Priorität ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss kompromisslos gewährleistet sein. Deshalb setzen wir auf eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminalität und stärken die Sicherheitsbehörden durch klare Rückendeckung, moderne Technologien und effektive Gesetze.
Unsere Maßnahmen für mehr Sicherheit:
- Ausbau von Videoschutz und Gesichtserkennung: Wir setzen auf die Etablierung moderner Überwachungssysteme an öffentlichen Plätzen, um Täter schneller zu identifizieren und Straftaten effektiv zu verhindern.
- Einsatz von KI-gestützten Analyseplattformen: Künstliche Intelligenz wird zur Unterstützung polizeilicher Arbeit genutzt, um Straftaten besser aufzuklären und präventiv gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen.
- Speicherung von IP-Adressen: Zur Aufklärung schwerer Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt muss die Verkehrsdatenspeicherung mit einer Mindestfrist von sechs Monaten wieder eingeführt werden – Datenschutz darf nicht Täterschutz sein.
- Stärkung der Polizei: Wir fordern den personellen Aufwuchs der Bundespolizei und mehr Kompetenzen für Nachrichtendienste, darunter die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
- Konsequente Bestrafung von Straftätern: Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben werden. Wer inhaftiert ist, soll direkt aus der Strafhaft abgeschoben werden können.
- Härtere Strafen für Betrüger: Enkeltrickbetrüger und andere Kriminelle, die gezielt die Schwächsten der Gesellschaft ausnutzen, sollen härter bestraft werden.
- Schutz vor Extremismus: Antisemitismus, Islamismus und andere extremistische Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, muss mit einer zwingenden Ausweisung oder – bei Doppelstaatlern – mit dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen.
