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Meine Rede zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Kurz vor Jahresende debattierten wir im Bundestag zahlreiche Initiativen, darunter unseren Antrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Kurz vor Jahresende ging es in der letzten Sitzungswoche noch einmal hoch her: Zahlreiche politische Initiativen standen im Plenarsaal zur Debatte – darunter auch unser Antrag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), zu dem ich ebenfalls sprechen durfte. Die Bundesregierung hatte sich in dieser Legislaturperiode eigentlich vorgenommen, die Wirksamkeit der DNS zu erhöhen. Doch bisher folgten den großen Ankündigungen kaum Taten. Nachhaltigkeit darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis dieser und künftiger Bundesregierungen bleiben. Die DNS muss auf eine verbindliche Grundlage gestellt und im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nur so lässt sich die Umsetzung besser kontrollieren und die nachhaltige Entwicklung Deutschlands gezielt vorantreiben.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro im Jahr 1992 einigte sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 21 erstmals auf Leitlinien für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung im 21. Jahrhundert auf nationaler Ebene. In der Folge wurde 2002 die erste DNS verabschiedet, die seitdem alle vier Jahre weiterentwickelt wird. Seit 2016 bildet die DNS den zentralen politischen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele in Deutschland.

Wie steht es aktuell um die Agenda 2030?

Die aktuelle Fassung der DNS sollte eigentlich bis Ende 2024 turnusgemäß fortgeschrieben werden. Doch schon vor dem Ampel-Aus im November war klar, dass die Bundesregierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird. Die Weiterentwicklung der Strategie wurde immer wieder verschoben, obwohl nur 17 % der Nachhaltigkeitsziele auf Kurs sind. Fast die Hälfte (48 %) der Ziele verzeichnen nur geringe oder mäßige Fortschritte. Nach derzeitigem Stand werden die Nachhaltigkeitsziele weder bis 2030 noch bis 2050 erreicht. Auch Deutschland schneidet in zahlreichen Kategorien unterdurchschnittlich ab.

Nachhaltigkeit gelingt uns nur gemeinsam

Dies unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, unsere Nachhaltigkeitsbemühungen zu intensivieren. In Deutschland bedeutet das vor allem, private Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen und die Transformation durch einen ausgewogenen Mix aus öffentlichem und privatem Kapital sicherzustellen.

Gleichzeitig dürfen wir die internationale Perspektive nicht aus dem Blick verlieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir Wege finden, mit weniger Mitteln eine größere Wirkung zu erzielen. Ein Beispiel, das ich in diesem Zusammenhang gerne anführe: In Entwicklungsländern können wir mit unseren Projekten eine Tonne CO₂ für rund 1 bis 1,50 Euro einsparen, während dies in Deutschland – je nach Schätzungen – zwischen 250 und 1.000 Euro kostet.

Polarisierung verhindern

Nachhaltigkeit ist mittlerweile in den Köpfen der Menschen angekommen, doch angesichts der vielen Krisen von heute ist sie zu einem zunehmend polarisierenden Thema geworden. Auch die Politik der Ampel hat hierzu beigetragen – man denke nur etwa an das Heizungsgesetz-Debakel. Für viele bedeutet Nachhaltigkeit inzwischen nur noch Kosten und Bürokratie.

Ich betone deshalb immer wieder: Wir dürfen den Menschen nicht die Lust an Nachhaltigkeit nehmen! Wir müssen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Soziales und Ökonomie – künftig besser in Einklang bringen. Vor allem gilt es jetzt jedoch, der schlechten Bilanz der letzten Jahre und der zunehmenden Polarisierung entgegenzuwirken. Das erreichen wir, indem wir die gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit für nachhaltige Entwicklung wieder stärken und sie zu einem langfristigen gemeinsamen Projekt sowie einer verbindlichen politischen für die dieses Land machen.