In seiner Regierungserklärung vom Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich deutlich gemacht: Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne – als verlässlicher Partner, als gestaltende Kraft in Europa, als Stimme der Freiheit in einer Welt im Umbruch.
Unsere europäische Lebensweise ist durch die imperialen Ambitionen Russlands massiv bedroht. Gleichzeitig erschüttern uns Konflikte im Nahen Osten und die nukleare Eskalationsgefahr im Iran. In dieser geopolitischen Realität zeigt sich: Die Welt erwartet Führung – und Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Kanzler Merz betonte: „Wir müssen aus dieser neuen Wirklichkeit die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Dazu gehört, dass wir unseren internationalen Partnern zeigen: Auf Deutschland ist Verlass. Mit einem ambitionierten Investitionsprogramm für Verteidigung und Infrastruktur, einem Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Einleitung einer nationalen Migrationswende sendet die Bundesregierung klare Signale.
Im Zentrum der Regierungserklärung stand der NATO-Gipfel, welcher am 24. und 25. Juni in Den Haag stattfand. Deutschland übernimmt Verantwortung für die Sicherheit Europas – mit dem zweitgrößten Fähigkeitspaket innerhalb der NATO und dem klaren Ziel, bis 2029 die größten konventionellen Streitkräfte Europas aufzustellen. Die Mittel dafür stehen bereit. Merz macht klar: „Wir müssen gemeinsam so stark sein, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen.“
Auch Europas Rolle in der Welt müsse gestärkt werden – als geopolitischer Akteur und als wirtschaftliche Kraft. Dafür braucht es Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen und eine entschlossene Industriepolitik. „Europa darf nicht Champion bei der Regulierung sein, sondern bei Innovation und Wirtschaftsstärke“, sagte der Kanzler.
Unmissverständlich war auch Merz’ Haltung zum Konflikt im Nahen Osten: Die Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Der Angriff auf das iranische Atomprogramm war gerechtfertigt. Nun brauche es eine diplomatische Stabilisierung und einen Waffenstillstand – auch in Gaza.
Zum Ukrainekrieg stellte Merz klar: „Putin versteht nur die Sprache der Stärke.“ Echte Friedensarbeit heiße, in dieser Sprache zu sprechen – etwa mit dem 18. Sanktionspaket, das insbesondere die russische Schattenflotte treffen soll.
Die gesamte Rede kann hier nachgehört werden.
