Die jüngsten Kürzungen der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind nicht nur ein humanitäres Desaster, sondern eine direkte Bedrohung für Deutschlands eigene Sicherheit und Interessen. Seit 2022 wurden die Mittel jährlich um 20 Prozent gesenkt. Wenn die aktuellen Pläne umgesetzt werden, steht für 2025 eine weitere Reduktion um 2,1 Milliarden Euro bevor. Das entspricht einer Kürzung von fast 30 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode – eine historisch einmalige und gefährliche Fehlentscheidung, die langfristige Folgen haben wird.
Sicherheitsrisiko durch humanitäre Kürzungen
Die Bundesregierung plant, die humanitäre Hilfe zum dritten Mal in Folge drastisch zu reduzieren. 67 Prozent weniger Mittel seit 2022 und eine weitere Kürzung um 53 Prozent für 2025 sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie destabilisieren Krisenregionen und fördern Konflikte, die letztlich Europa und Deutschland betreffen werden. Hunger, Elend und Instabilität führen zu mehr Migration und wachsendem Extremismus, der unsere Grenzen erreicht.
Politik gegen Frauen und Kinder: Fehlentscheidungen mit fatalen Folgen
Die Ministerinnen Baerbock und Schulze haben sich dazu entschlossen, massiv bei den Mitteln für Nahrungsmittelhilfe zu kürzen – und das weit überdurchschnittlich. Diese Einsparungen treffen die Ärmsten der Armen, insbesondere Frauen und Kinder, die ohnehin schon unter den verheerenden Folgen von Krisen, Terror und Krieg leiden. Diese Politik ist nicht nur unmenschlich, sie ist auch kurzsichtig. Denn weniger Unterstützung bedeutet mehr Migration, und das kostet Deutschland am Ende viel mehr, als es in den Krisenregionen tun würde. Die Betreuung von Flüchtlingen hierzulande ist um ein Vielfaches teurer als die Hilfe vor Ort.
Während die Union in der vergangenen Legislaturperiode mit der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ klare Prioritäten gesetzt hat, verabschieden sich Baerbock und Schulze zunehmend von den globalen Entwicklungszielen SDG 1 (keine Armut) und SDG 2 (kein Hunger). Anstatt die dringend benötigten Mittel für die ärmsten Länder bereitzustellen, fließt Steuergeld in ideologische Projekte und Eigenwerbung. Das Koalitionsversprechen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die am wenigsten entwickelten Länder zu investieren, bleibt dabei unerfüllt – ein klares Versagen der Regierungspolitik.
Forderung: Sicherheit durch internationale Stabilität
Diese falschen Prioritäten gefährden Deutschlands Sicherheit. Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind keine mildtätigen Ausgaben, sondern ein essenzieller Bestandteil einer klugen Sicherheitspolitik. Krisen in Gaza, Sudan oder der Ukraine lassen sich nicht durch Rückzug und Isolation lösen. Deutschland muss handeln – jetzt. Internationale Hilfe ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit und schützt uns vor den Krisen, die andernfalls vor unserer eigenen Haustür landen werden.