Die Weltwirtschaft wächst, während sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 laut dem kürzlich veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung weiterhin deutlich verschlechtern. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Aufgrund der zunehmend ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande verlagern zahlreiche Unternehmen Teile oder sogar die gesamte Produktion ins europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel hat Deutschland unter ihrer Führung auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche unser Maßnahmepaket mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt: Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ in den Bundestag eingebracht, um den drohenden Wohlstandsverlust in diesem Land abzuwenden.
Die Lage ist dramatisch
Der Kapitalabfluss aus Deutschland hat seit 2022 ein historisches Ausmaß erreicht und setzt sich auch im Jahr 2024 fort. Investitionen im Inland sind rückläufig, während vermehrt im Ausland investiert wird. Die Innovationsbereitschaft deutscher Unternehmen, ein wichtiger Indikator für zukünftige Entwicklungen, befindet sich laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Deutschland verliert als Standort seine Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird auch von wichtigen wirtschaftlichen Akteuren bestätigt: Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung“, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet die Energiepolitik der Bundesregierung als „skurril und blamabel“, der Arbeitgeberpräsident erklärt, dass „die Unternehmen das Vertrauen in die Bundesregierung verloren haben“, und der Nobelpreisträger sowie ehemalige US-Energieminister Chu warnt vor einer „Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland“.
Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits Anfang Februar als Fraktion Unternehmer aus ganz Deutschland zu einem Wirtschaftsgipfel nach Berlin eingeladen, um wichtige Impulse zu sammeln und gemeinsam zu diskutieren, wie wir das Land und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen können. Dabei hat es mich besonders gefreut, dass auch der Münchner Osten mit namhaften Unternehmern wie der Familie Lubos (Lubos Kliniken Bogenhausen) und Sebastian Brücklmaier (Familienbäckerei Brücklmaier) vertreten war. Die Veranstaltung hat insgesamt noch einmal verdeutlicht, dass Deutschland ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen ist. Die Wirtschaft ist sich jedoch einig: Damit diese Stärke wieder entfaltet werden kann, bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Standortbedingungen seitens der Bundesregierung.
Unser Sofortprogramm
Um die Wirtschaft schnell aus der Rezession zu führen, fordern wir die Bundesregierung daher auf, im Interesse der deutschen Industrie und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im ersten Quartal wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das von uns vorgeschlagene Sofortprogramm umfasst 12 Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird, die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) sowie die Halbierung der Netzentgelte. Diese Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, Arbeit zu entlasten, Arbeitsanreize zu stärken, die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu intensivieren, um mehr Menschen tatsächlich in Beschäftigung zu bringen, und Wachstumsbremsen zu lösen.
Appell an die Ampel
Deutschland steht vor drohenden Wohlstandsverlusten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Was es jetzt braucht ist eine umfassende Wirtschafts- und Wachstumswende, eine Offensive für neue wirtschaftliche Stärke und Innovation. Anstatt wie beim Wirtschaftswachstumsgesetz der Bundesregierung verschiedene Industriefelder gegeneinander auszuspielen und einen Teil der Wirtschaft einseitig zu belasten, um einen anderen Teil zu entlasten, bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die gezielt die gegenwärtigen Hindernisse für das Wirtschaftswachstum beseitigt. Die Ampel muss endlich handeln, um größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.