Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung in der Geschichte der Nachkriegszeit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir im Koalitionsausschuss ein echtes „Aufbruchspaket“ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geschnürt – und gezeigt: Wir geben auf eine historische Herausforderung eine historische Antwort. In den kommenden Wochen werden wir diese Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren gesetzlich umsetzen.
Mehr Innovation
- Wir verdoppeln die Förderung für Forschung und Entwicklung durch die steuerliche Forschungszulage.
- Wir schaffen Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen und errichten einen neuen Fonds mit einer Milliarde Euro.
- Wir treiben die Produktion von Wasserstoff Bis 2030 wollen wir industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung in Deutschland aufbauen.
- Wir verdoppeln die Kaufprämie für E-Autos auf 6.000 Euro.
- Wir sorgen für mehr klimaneutrale Gebäude und stocken das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro auf.
- Wir beschleunigen den 5G-Ausbau massiv und werden die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro zusätzlich ausrüsten.
- Wir stocken die bis 2025 geplanten Investitionen in Künstliche Intelligenz von 3 auf 5 Milliarden Euro auf und unterstützen den Bau von zwei Quantencomputern.
Mehr Wachstum
- Wir starten eine einmalige Entlastungsoffensive, indem wir die Mehrwertsteuer befristet bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, bzw. 7 auf 5 Prozent senken.
- Wir sorgen schnell für mehr Liquidität in den Unternehmen mit einer Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags.
- Wir reformieren die Unternehmensteuer und schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung nach der Körperschaftsteuer.
- Wir führen für 2020 und 2021 die degressive AfA ein, damit die Unternehmen im Jahr der Anschaffung mehr Kosten von der Steuer absetzen können als bisher.
- Wir starten eine Investitionsoffensive für Digitalisierungsvorhaben in Verwaltung und Sicherheitsprojekten in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Mehr Jobs
- Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze: Für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag gibt es für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Prämie von 2.000 Euro, für zusätzliche Ausbildungsplätze sogar 3.000 Euro.
- Wir sichern Arbeitsplätze im Mittelstand: KMU erhalten einen Zuschuss von bis zu 150.000 Euro bei coronabedingten Umsatzausfällen von mindestens 60 Prozent, die noch andauern.
- Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent.
Mehr Entlastungen
- Wir verdoppeln die Unterstützung für Alleinerziehende und heben den Entlastungsbetrag auf 4.000 Euro an.
- Wir entlasten Familien: Für jedes Kind erhalten die Eltern einmalig 300 Euro Kinderbonus. Gleichzeitig investieren wir zusätzlich drei Milliarden Euro in die Kinderbetreuung.
- Wir senken die Stromkosten, indem wir die EEG-Umlage für 2021 bei 6,5 Cent und für 2022 bei 6,0 Cent pro Kilowattstunde deckeln
- Wir unterstützen die Kommunen mit einem 10-Milliarden-Euro-Paket.
Mehr Souveränität
- Wir holen die Produktion von Medikamenten zurück nach Deutschland und fördern die inländische Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einer Milliarde Euro.
- Wir bauen eine Nationale Reserve für Schutzausrüstung, wie beispielsweise Gesichtsmasken,
- Wir investieren in unsere Krankenhäuser insgesamt drei Milliarden Euro in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, Telemedizin, Robotik und Hightechmedizin.
- Wir helfen international und stellen bis Ende 2021 insgesamt drei Milliarden Euro bereit, um insbesondere Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Pandemie und der gesundheitlichen Vorsorge zu unterstützen.