2020 hat uns allen viel abverlangt, aber wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht: Wir haben Rücksicht aufeinander genommen, uns gegenseitig geholfen, Jobs gesichert. Wir haben das Land am Laufen gehalten und neue Perspektiven geschaffen.
2021 will die CSU-Landesgruppe die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen als wir hineingegangen sind. Die Vorschläge dazu finden sich in unserem Beschluss „Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona“. Er wurde auf der Klausurtagung in Berlin verabschiedet.
Familien weiter stärken
Ein Schwerpunkt sind Familien: So wollen wir mit einem neuen Elterngeld-Bonus vor allem auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Wenn beide Elternzeit nehmen, soll der Anspruch um weitere zwei Monate (12+4) steigen. Wir wollen daneben die steuerliche Förderung der Kinderbetreuung deutlich anheben, den Aus- und Neubau von Kitas mit einem Kita-Investitionspaket fördern und Kita-Leistungen ausbauen, ein Vorteil-Splitting beim Ehegattensplitting einführen und – um die Generationengerechtigkeit zu bewahren – ab dem Bundeshaushalt 2022 die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder einhalten. Denn Konsolidierung geht nicht mit Belastungen in der Krise, sondern nur mit neuem wirtschaftlichem Wachstum.
Altersvorsorge und Pflege verbessern
Wichtig ist uns als CSU-Landesgruppe auch eine zukunftsfähige Altersvorsorge. Die bestehenden drei Säulen der Altersvorsorge sollen um ein renditeorientiertes Renten-Starterkit für jedes Kind ergänzt werden, in das der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro pro Monat einzahlt und das dann mit freiwilligen Einzahlungen weitergeführt werden kann. Daneben wollen wir die Riesterrente entbürokratisieren und vereinfachen, die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung aller Mütter einführen und die Grenzwerte sowie maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln.
Eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist eine gute und bezahlbare Pflege. Deshalb soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat gedeckelt und die Arbeitsbedingungen durch ein auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument sowie Neueinsteiger-Prämien und eine gesicherte Nacht-Betreuung für Kinder verbessert werden. Auch wollen wir Krankenhäuser auf dem Land durch einen Sicherstellungszuschlag erhalten und so die Gesundheitsversorgung überall auf hohem Niveau gewährleisten.
Infrastruktur weiter ausbauen
Wohlstand braucht Infrastruktur: Als CSU im Bundestag wollen wir den Ausbau von Straßen und Schienen weiterhin auf hohem Niveau fortführen, schnelle Verbindungen zwischen Umland und Stadtmitte stärker fördern und die Städte fußgänger- und fahrradfreundlicher machen.
Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Nachlesen: Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona