Zehn Millionen Haushalte heizen in Deutschland mit Öl oder Pellets. Auch kleinere und mittlere Unternehmen, vor allem im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Heiz- und Produktionsmittel. Auch diese Energieträger haben sich infolge der Energiekrise extrem verteuert.
Ampel torpediert Versprechen ihres Kanzlers
„You never walk alone“ nahm sich der Bundeskanzler zum Motto der Energiekrise und versprach zusammen mit dem Wirtschaftsminister ausdrücklich, dass Härtefallhilfen auch an bedrohte Unternehmen fließen sollen, die mit Öl oder Pellets heizen.
Außerdem kündigte die Ampel bei der Verabschiedung der Strom- und Gaspreisbremse an, wirksame Härtefallregelungen auch für private Haushalte zu schaffen.
Entgegen dieser Versprechen, die ohnehin erst auf Druck der Union und unionsgeführten Länder abgegeben wurden, haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Sitzungswoche im Haushaltsausschuss die Freigabe der Mittel für die Härtefallregelungen sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen verweigert.
Wortbruch ist verheerendes Signal
Natürlich liegt das Budgetrecht bei den Parlamentariern des Deutschen Bundestages. Die Ampel muss sich dann aber schon die Frage gefallen lassen, wieviel man noch auf Zusicherungen dieser Bundesregierung geben kann, wenn diese von den eigenen Fraktionen torpediert werden. Dieser Wortbruch ist ein verheerendes Signal und verunsichert Bürger und Unternehmen gleichermaßen.
Die Union hat zu dieser Thematik den Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ eingebracht, der diese Woche beraten wurde. Darin fordern wir, dass die von der Bundesregierung auf unseren Druck hin angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Kultureinrichtungen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Dies muss auch leitungsungebundene Energieträger wie Pellets, Öl und Flüssiggas umfassen.
Außerdem müssen die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen ebenfalls schnellstmöglich geschaffen werden.
Druck der Union wirkt
Schon zuvor hatten sich die Vertreter der Ampel im Haushaltsausschuss in Schadensbegrenzung geübt und eine Rolle rückwärts gemacht – Härtefallhilfen sollen nun doch auch Unternehmen zugutekommen, die mit Öl und Pellets heizen. Allerdings muss noch immer geklärt werden, wie das Geld bei Bürgern und Betrieben ankommt!
Festhalten kann man jetzt schon, dass der Druck der Union gewirkt hat – und wir werden den Druck aufrechterhalten, bis der letzte Cent geflossen ist!