Seit nunmehr zwei Monaten führt Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er legt ukrainische Städte in Schutt und Asche, lässt Zivilisten ermorden, Frauen vergewaltigen und die Frauen, Männer und Kinder, die in dem mittlerweile berüchtigten Stahlwerk in Mariupol Zuflucht gesucht haben, verdursten und verhungern. Wir dürfen uns an Horrormeldungen wie diese nicht gewöhnen! Wir können es uns nicht erlauben, gegenüber der Grausamkeit dieses Krieges abzustumpfen.
Niemand macht sich diese Entscheidung leicht
Die einzig gute Nachricht ist, dass wir nicht dazu verdammt sind, diesem Krieg tatenlos zuzuschauen. Nein, wir können und müssen helfen – und zwar durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Niemand macht sich diese Entscheidung leicht, denn sie bricht endgültig mit einem Grundprinzip der Nachkriegsrepublik – keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern –, das mit der vielbeschworenen Zeitenwende ohnehin bereits aufgeweicht wurde.
Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit
Warum ist dieser Schritt genau jetzt notwendig? Ich hatte zu dieser Frage eine Diskussion mit meinem Kollegen Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a.D. der Bundeswehr. (Das Video können Sie hier auf meinem Instagram-Profil ansehen.) Er erklärte, dass sich der Krieg nun auf Gebiete in der Ostukraine verlagere. Um in diesem offenen Gelände gegen die russische Armee bestehen zu können, bräuchten die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten schwere Waffen, etwa Panzer.
Roderich Kiesewetter erläuterte außerdem, warum es so entscheidend ist, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Putin sei kein irrational handelnder Irrer, sondern er gehe planmäßig vor. Sollte die Ukraine fallen, würde er weitermachen: in Moldau, Georgien, vielleicht sogar im Baltikum. Er handle innerhalb seines Gedankengebäudes, das darauf ausgerichtet sei, ein neues russisches Imperium zu errichten, rational. Es wurde schon oft gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: In der Ukraine wird in diesem Moment die europäische Friedensordnung und auch unsere Freiheit verteidigt!
Unsere Oppositionsarbeit wirkt
Aus all diesen Gründen ist es richtig und wichtig, dass die Unionsfraktion mit den Ampel-Fraktionen gestern einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag beschlossen hat, der die Bundesregierung auffordert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Niemand will an dieser Stelle nachkarten, aber es sei doch angemerkt, dass SPD, Grüne und FDP erst aktiv wurden, nachdem bekannt wurde, dass die Union einen solchen Antrag plant. Unsere Oppositionsarbeit wirkt! Vor allem auf einen zögernden und zaudernden Bundeskanzler, der mit seiner Unentschlossenheit das Ansehen Deutschlands in der Welt, vor allem bei unseren Partnern und Verbündeten, gefährdet.
Die Ukraine nicht im Stich lassen
Als Opposition werden wir nun genau darauf achten, dass die Bundesregierung auch tatsächlich handelt und die Ukraine wirksam und zeitnah unterstützt. Das bedeutet: die Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe, die direkte Lieferung eigener schwerer Waffen und der Ringtausch, also das Auffüllen von Waffenbeständen unserer osteuropäischen Partner, die der Ukraine Waffen sowjetischer Bauart liefern. Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen – aus Solidarität, aber auch in unserem eigenen Interesse.