Die für viele überraschende Nachricht trifft private „Häuslebauer“ und Bauträger mit voller Wucht. Am Montag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Leitung des Grünen-Politikers Robert Habeck mitgeteilt, dass die Förderung der KfW-Bank für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung aufgehoben ist. Mit der Begründung der Bundesregierung, dass energieeffiziente Baustandards sich ohnehin bereits auf dem Markt etabliert haben, werden einige Förderprogramme nun überarbeitet oder sollen neu aufgelegt werden. Viele Projektentwickler haben ihre Projekte derweil an besonders hohe Energiestandards angepasst, um die Fördermittel der KfW beantragen zu können. Nun wurde das sogenannte Effizienzhaus 55 vorzeitig beendet. Aus dem Ministerium heißt es jedoch, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits aufgebraucht seien und die eingegangenen Anträge nicht mehr zu bewerkstelligen sind.
Bei der Finanzierung vieler Projekte wurde die Förderung energieeffizienter Gebäude miteinkalkuliert. Die fehlenden Mittel lassen nun bauwillige Familien im Regen stehen und lösen in der gesamten Baubranche eine maximale Verunsicherung aus. Durch den Förderstopp werden alle bisherigen Finanzplanungen unbrauchbar. Der plötzliche Förderstopp untergräbt jedes Vertrauen in eine verlässliche Förderpolitik und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Investitionsentscheidungen können so kaum getroffen werden. Auch wie die Ampelkoalition ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohneinheiten erreichen will, bleibt nun abzuwarten.
Um als Gesellschaft die ambitioniert gesetzten Klimaziele zu erreichen, sollten genau jetzt verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize für energetische Sanierungen geschaffen werden, anstatt diese zu entziehen. Ich halte den akuten Förderstopp für ein folgenschweres Signal sowohl für Klimaschutz als auch für die Planungssicherheit der Bürger.
Auch aus den eigenen Regierungsreihen meldeten sich kritische Stimmen, die die Einstellung der Förderprogramme bedauerten.
Der Förderstopp betrifft auch das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner. Denn die Argumentationslinie zur Verteidigung des nachgeschobenen Nachtragshaushalts für 2021 fängt an zu bröckeln. Gerade erst wurde erklärt, dass sich nur mit dem Nachtragshaushalt die Förderung von Gebäudesanierungen und Elektromobilität sicherstellen lässt. Auch in der Fragestunde diesen Mittwoch, den 26. Januar im Deutschen Bundestag stand der vorläufige Programmstopp auf der Agenda. Hier hat Habeck zugegeben, dass es eine Überforderung mit der Menge an Anträgen gegeben habe. Die CDU/CSU fordert von Habeck dringend die Wiederherstellung von Planungssicherheit um das Vertrauen der Bürger, die mit den Förderungen geplant haben, nicht weiter zu schädigen.