Die parlamentarische Sommerpause bietet die Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen und zu schauen, welche Vorhaben wir in der schwarz-roten Koalition bereits auf den Weg gebracht haben. Hier sind kurz und knapp unsere wichtigsten Erfolge:
Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen
Wir haben erneut das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht und führen den Kitaausbau mit weiteren 5,5 Milliarden Euro fort. Auch das BAföG haben wir um mehr als 15 Prozent aufgestockt und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Dank unserer Grundgesetzänderung können wir die eigentlich zuständigen Länder bei der Digitalisierung der Schulen mit 5 Milliarden Euro unterstützen. Unsere „Schwarze Null“ im Haushalt garantiert zudem Generationengerechtigkeit.
Wir schützen Klima und Umwelt
Wir bringen die Energiewende voran: Wir beschleunigen den Netzausbau und erhöhen den Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie um je 4 GW bis 2021. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom hat sich zwischen 2005 und 2018 von 10 auf fast 40 Prozent vervierfacht, der Kohleausstieg wird vorbereitet, wobei wir die betroffenen Regionen beim Strukturwandel unterstützen. Mit 1 Milliarde Euro fördern wir zudem saubere Busse und Müllwagen.
Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Wir haben das Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr eingeführt. Wir haben zudem das Grundgesetz geändert, damit der Bund den zuständigen Ländern beim sozialen Wohnungsbau helfen kann – mit insgesamt 5 Milliarden Euro.
Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat schaffen wir 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte und stellen 15.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern bis Ende 2021 ein. Die Gerichtsverfahren werden beschleunigt. Zudem haben wir die Bundeswehr gestärkt: Der Wehretat wurde um 6,2 Milliarden Euro erhöht, der Personalaufwuchs fortgesetzt und die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver gemacht, unter anderem durch Verbesserungen bei der Alterssicherung, der Krankenversicherung sowie der Absicherung bei Unfällen.
Wir steuern und begrenzen Zuwanderung
Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz erleichtert den Zuzug von qualifizierten Fachkräften, so brauchen zum Beispiel IT-Spezialisten keinen Abschluss mehr. Personen über 45 Jahre benötigen hingegen ein Mindestgehalt oder eine sonstige angemessene Altersversorgung. Wir haben zudem die Regelungen für die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber verschärft und strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer eingeführt. Auch wurde der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschafft – bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen.
Wohlstand für alle. Wir investieren in Infrastruktur und Hochschulen
Für Investitionen steht 2018 und 2019 die Rekordsumme von 77 Milliarden Euro zur Verfügung – davon allein für die Verkehrsinfrastruktur rund 29 Milliarden Euro. Beim Mobilfunk sorgen wir für eine bessere Übersicht über Netzausbau und Funklöcher und haben für Telekommunikationsunternehmen höhere Bußgelder beim Verfehlen der Ausbauziele festgelegt.
Mit den Ländern haben wir drei große Wissenschaftspakte mit Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro vereinbart. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner erhalten eine Beitragsentlastung von 8 Milliarden Euro pro Jahr durch die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung. Zudem haben wir die kalte Progression abgebaut und damit für eine Milliardenentlastung der arbeitenden Mitte gesorgt.
Wir stärken Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung
Unser Rentenpaket bringt Verbesserungen etwa für Frührentner und Mütter von vor 1992 geborenen Kindern. Wir haben für Stabilität beim Rentenniveau und bei den Beiträgen zur Rentenversicherung gesorgt. In den letzten 10 Jahren konnten wir eine Steigerung der Renten im Westen um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent verbuchen. In der Pflege schaffen wir 13.000 Stellen für die ambulante medizinische Versorgung, durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz werden schnellere Arzttermine für Kassenpatienten ermöglicht. Wir haben die Ausbildung für Pflegeberufe reformiert, das Schulgeld abgeschafft und stattdessen eine Ausbildungsvergütung für Azubis eingeführt.
Wir schaffen durch Entwicklungszusammenarbeit Perspektiven vor Ort
Wir stellen Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von Migranten bereit, darunter im Jahr 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für die Region um Syrien. Damit ermöglichen wir unter anderem 350.000 Flüchtlingskindern den Schulbesuch. Mit dem Marshallplan für Afrika, der Unterstützung für die Sahel-Zone, Klimaschutzmaßnahmen und der Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“ bieten wir den Menschen in Afrika Unterstützung und Perspektiven vor Ort.