Die Bilanz der Ampel-Regierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde krachend verfehlt. Während 2022 und 2023 jeweils nur rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt wurden, prognostiziert das ifo-Institut für 2024 gerade einmal 225.000 – der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Gründe für diesen Einbruch sind gestiegene Baukosten, Zinsen und unklare Förderbedingungen. Hinzu kommt eine stockende Bauwirtschaft, verursacht durch überzogene gesetzliche Anforderungen. Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten in Städten steigen weiter, auch aufgrund ungesteuerter Zuwanderung.
Die Lage in München – ein Brennpunkt des Wohnungsmarktes
München steht exemplarisch für die Herausforderungen am Wohnungsmarkt. Die Stadt ist seit Jahren Spitzenreiter bei den Mietpreisen in Deutschland. Der Wohnraum ist knapp, die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem, und die Mietpreise steigen weiter. Besonders Familien, junge Berufstätige und Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen. Gleichzeitig erschweren die hohen Baukosten und langen Genehmigungsverfahren die Schaffung neuen Wohnraums.
Die CDU/CSU-Lösung für München und andere Städte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarktes, die auch München zugutekommt:
- Mehr Wohnungsbau: Durch steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen wird der Neubau von Wohnungen, insbesondere im bezahlbaren Segment, gefördert.
- Beschleunigte Genehmigungen: Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sollen die Dauer von Bauprojekten drastisch verkürzen. In einer Stadt wie München, wo Bauvorhaben oft jahrelang auf Genehmigungen warten, ist dies ein entscheidender Hebel.
- Kostensenkung: Die Entschlackung des Bauordnungsrechts und ein rechtssicheres Abweichen von überzogenen Komfort-Standards reduzieren die Baukosten. Dies schafft Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau und hilft, die Preisspirale zu durchbrechen.
- Förderung der Eigentumsbildung: Familienfreundliche Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und gezielte Förderprogramme für energieeffizientes Bauen machen den Erwerb von Wohneigentum attraktiver und leichter zugänglich.
Mieterschutz bleibt im Fokus
Trotz des Fokus auf den Wohnungsbau bleibt der Schutz von Mieterinnen und Mietern ein zentrales Anliegen. Die aktuell hohen Mieten sind eine erhebliche Belastung, besonders in Städten wie München. Die CDU/CSU setzt sich für eine Balance zwischen Mieterschutz und Anreizen für Vermieter ein. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Ein neu gewählter Bundestag wird dann darüber entscheiden, ob und in welcher Form sie weitergeführt wird.