Die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsprojekte gefährden nicht nur die ärmsten Länder der Welt, sondern auch Deutschlands eigene Sicherheit und wirtschaftliche Interessen. Durch die drastischen Einsparungen stehen Arbeitsplätze in den Partnerländern auf dem Spiel und wichtige Fortschritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden zunichtegemacht. Als Unionsfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, der fordert, im Rahmen der verfügbaren Mittel die Prioritäten neu zu setzen. Weniger ideologische Entwicklungshilfe und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit sind der Schlüssel.
Arbeitsplätze sind die Grundlage für langfristige Stabilität und das nachhaltigste Mittel im Kampf gegen Migration. Ohne Perspektiven durch Arbeit verlassen Menschen ihre Heimat in der Hoffnung auf Sicherheit und ein besseres Leben. Statt private Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen, hat die Bundesregierung jedoch die Mittel für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ überproportional gekürzt. Dieser Schritt schadet nicht nur den Menschen vor Ort, sondern beraubt auch deutsche Unternehmen neuer Marktchancen.
Hinzu kommt, dass die verbleibenden Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Stattdessen wird der Empfängerkreis ausgeweitet, um unter anderem Gewerkschaften großzügig zu fördern. Arbeitnehmerrechte sind zweifellos wichtig, doch sie schaffen keine dringend benötigten Jobs in Entwicklungsländern.
Mein Appell lautet daher: Weniger symbolische Politik, mehr Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die CDU/CSU fordert eine klare Umpriorisierung, um private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. So können wir den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten, Fluchtursachen bekämpfen und zugleich die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands sichern. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese falschen Prioritäten überdenkt – bevor die negativen Folgen unumkehrbar sind.
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