Knapp acht Monate nach Amtsantritt zieht die unionsgeführte Bundesregierung eine erste Zwischenbilanz – und setzt dabei klare politische Akzente. In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche und großer innenpolitischer Herausforderungen wurden bereits rund 80 Gesetze verabschiedet. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Stabilitäts-, Ordnungs- und Wachstumskurs zu bringen.
Wirtschaft und Energie:
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts setzt die Bundesregierung auf gezielte Entlastungen. Unternehmen profitieren von verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, sinkenden Energieabgaben und einem Industriestrompreis. Auch Verbraucher, Gastronomie und Landwirtschaft werden spürbar entlastet. Die Energiewende verfolgt die Koalition technologieoffen – mit CO₂-Abscheidung, einem realistischen Kurs in der Automobilpolitik und einer gesicherten Finanzierung des Deutschlandtickets.
Infrastruktur und Bauen:
Mit einer 500-Milliarden-Euro-Offensive startet die größte Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig soll der sogenannte „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Migration und Integration:
Die irreguläre Migration wurde deutlich eingedämmt: Die Zahl der Asylanträge ist um 55 Prozent gesunken. Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und konsequente Abschiebungen zeigen Wirkung. Zugleich setzt die Bundesregierung auf klare Regeln bei Integration und Staatsbürgerschaft – die Turbo-Einbürgerung wurde abgeschafft.
Soziales und Rente:
Mit der Einführung der Aktivrente, einer ausgeweiteten Mütterrente und der Vorbereitung einer großen Rentenreform stellt die Koalition die Weichen für eine zukunftsfähige Alterssicherung. Auch die Sozialversicherungen sollen grundlegend reformiert werden – mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder klar zu verankern.
Sicherheit und Außenpolitik:
Angesichts der veränderten Bedrohungslage wird die Bundeswehr umfassend gestärkt – personell wie materiell. Deutschland übernimmt unter Bundeskanzler Friedrich Merz wieder mehr Führungsverantwortung in Europa und der NATO und setzt außenpolitisch auf Geschlossenheit, Verteidigungsfähigkeit und Freihandel.
Fazit:
Die Zwischenbilanz zeigt: Die Bundesregierung hat einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Ordnung, Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und internationale Führungsfähigkeit stehen wieder im Mittelpunkt – mit dem Anspruch, jeden Tag einen Unterschied für Deutschland zu machen.
