Nach zähen Verhandlungen auf einem schottischen Golfplatz haben die USA und die EU ein vorläufiges Handelsabkommen geschlossen, das Zölle neu regelt, Investitionen verspricht und der deutschen Wirtschaft kurzfristig Verlässlichkeit gibt, jedoch noch viele offene Fragen aufwirft.
Einigung in Schottland – Handelsabkommen geschlossen
„Was lange währt, wird endlich gut.“ Diese Redewendung wird im politischen Betrieb häufig genutzt, um Ergebnisse nach langen, zähen Verhandlungen bekannt zu geben. Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Trumps schottischem Golfkurs haben sich die Verwaltungen auf einen „Deal“ zur künftigen Festlegung von Zöllen geeinigt. Tatsächlich waren es in diesem Fall lange Verhandlungen mit viel Auf und Ab, Drohungen der US-Seite und erratischem Kurswechsel aus dem Weißen Haus. Man kann zu Recht davon sprechen, dass hier endlich ein Deal gelungen sei. Genau das ist sicherlich auch das (einzige) Gute an dem Ergebnis. Endlich gibt es Gewissheit über die Konditionen der künftigen Handelsbeziehungen.
Verlässlichkeit für deutsche Wirtschaft
Mit diesem Deal bekommt die deutsche Wirtschaft nach vielen Turbulenzen jetzt etwas Verlässlichkeit. Die EU hat es geschafft dabei deutlich unter den 30 Prozent Abgaben auf europäische Produkte zu bleiben, wie sie noch vor Kurzem von Donald Trump angedroht wurden. Damit bleibt die befürchtete Eskalation im schwelenden Handelsstreit glücklicherweise aus. Die beschlossenen Zölle sind fraglos eine große Belastung für die deutsche und europäische Industrie. Gleichzeitig bedeuten sie eine Verbesserung im Vergleich zum Status Quo mit Trumps sehr viel höheren Strafzöllen.
Ergebnisse der Vereinbarung
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA werden in Zukunft von Zöllen auf europäische Produkte geprägt. 15 Prozent Abgaben werden auf die Einfuhr in die Vereinigten Staaten fällig – auf Aluminium- und Stahlprodukte ab einer gewissen Menge 50 Prozent. In den kommenden Tagen sollen Ausnahmen auf bestimmte Produkte vereinbart werden, die mit geringeren Zollsätzen belastet sind. Dabei geht es zum Beispiel um Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe. Bei der Einfuhr amerikanischer Produkte in die EU werden weiterhin die bestehenden Zölle, zumeist im niedrigen einstelligen Bereich, erhoben. Davon ausgenommen sind US-Autos. Auf sie sollen die Abgaben deutlich gesenkt werden. Zusätzlich haben die EU-Kommission und die amerikanische Regierung Direktinvestitionen in die US-Wirtschaft in Höhe von 600 Milliarden Euro vereinbart. Ein weiterer Zusatz ist der zugesagte Kauf von amerikanischem Gas, Öl, Kohle und Uran im Wert von 750 Milliarden Euro bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Unklar ist allerdings, woher diese Summen kommen sollen.
Details noch in Klärung
Jetzt ist es dringend notwendig, die Details der Abmachung zu klären. Noch immer gibt es viele offene Fragen, auch wenn die grobe Linie der künftigen Handelsbeziehungen jetzt geklärt ist. In Stein gemeißelt ist das Ergebnis allerdings noch nicht. Nach der Finalisierung muss es von den europäischen Staats- und Regierungschefs erst noch angenommen werden. Auch aus den USA gibt es bereits neue Drohungen, die Zölle könnten sofort wieder angehoben werden, sollte die EU ihre Investitionszusagen nicht einhalten.
