Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben und versucht, sein Handeln der letzten Tage und Wochen zu rechtfertigen. Doch getäuscht hat er niemanden. Seit über einer Woche hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr, und die logische Konsequenz wäre zum Wohle des Landes gewesen, sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Stattdessen hat er versucht, sich noch einmal länger im Amt zu halten – allein für einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD. Kaum ein Bundeskanzler hat seine Eigeninteressen so sehr über das Wohl des Landes gestellt wie Olaf Scholz. Was dieses Land braucht, ist ein klarer Richtungswechsel.
Die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen
Wie es richtig geht, haben unser Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie Ministerpräsident Markus Söder in ihren Reaktionen auf die Erklärung des Kanzlers gezeigt: In dieser Zeit der Instabilität müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden – vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sowie in der Wirtschaftspolitik. Die Wachstumsraten für Deutschland wurden kürzlich erneut nach unten korrigiert, und wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland weiter einbricht. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass mehr investiert wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dabei dürfen wir niemals vergessen: Eine gut funktionierende Wirtschaft ist das Rückgrat jeder sozialen Marktwirtschaft. Das Potenzial in diesem Land ist enorm; es müssen nur die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke wieder voll entfalten kann.
Ein verlässlicher Kurs in der Außenpolitik
Auch in der Außenpolitik besteht erheblicher Nachholbedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse in den USA. Die veränderte politische Landschaft wird weitreichende Folgen für die transatlantische Partnerschaft und sicherheitspolitische Fragen haben. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Deutschland seine außenpolitischen Strategien neu bewertet und gezielt anpasst, um seine Interessen auf globaler Ebene zu sichern. Das erfordert einen verstärkten Fokus auf europäische Zusammenarbeit und den Aufbau stabiler, verlässlicher Allianzen – vor allem jedoch einen Kanzler mit echter Führungsstärke, eine Eigenschaft, die weder ein Olaf Scholz noch ein Robert Habeck besitzen.
Wir stehen bereit
Es ist zu begrüßen, dass der Bundeskanzler sich nach dem wachsenden öffentlichen Druck bereit erklärt hat, die Vertrauensfrage am 16. Dezember zu stellen – und nicht, wie ursprünglich geplant, erst am 15. Januar. Gerade in dieser Zeit, die von Krisen und Krieg geprägt ist, braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Regierung. Jetzt richtet sich der Fokus auf den bevorstehenden Wahlkampf: Wir von CDU und CSU sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Keine Fraktion steht so für Stabilität wie wir. Mit klaren Werten und einer starken Führung haben wir das Land bereits durch etliche Krisen erfolgreich geführt. Und das wird uns auch dieses Mal gelingen.