Wir alle hätten uns ein stärkeres Ergebnis für die Union gewünscht. Mich erreichen zahlreiche kritische Zuschriften und auch ich würde gerne mit größeren Schritten den Politikwechsel angehen, den unser Land jetzt braucht. Als Union müssen wir eine Koalition mit der SPD eingehen, denn es ist klar, dass Neuwahlen oder eine linke Minderheitsregierung die noch schlechteren Optionen wären. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei Kompromisse gefunden werden müssen. Die Orientierung für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen bleibt dabei das Wahlprogramm der Union, mit dem wir den notwendigen Politikwechsel geschlossen verfolgen und auch umsetzen werden.
Änderung im Grundgesetz: keine Abschaffung, sondern Reform der Schuldenbremse
Für die Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen, benötigen wir zusätzlich die Stimmen der Grünen. Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen wurde heute als Änderung des Grundgesetzes beschlossen, wobei es um folgende Eckpunkte geht:
- Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes nehmen wir von der Schuldenregel des Grundgesetzes aus. Das ist keine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine Bereichsausnahme für die Modernisierung der Bundeswehr. Eng begrenzt gilt diese Ausnahme auch für einige weitere Ausgaben – und zwar nur solche, die in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen.
- Die Regeln zur Schuldenbremse für die Länder werden so angepasst, dass den Ländern zukünftig – entsprechend der Regelung für den Bund – eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet ist.
- Wir schaffen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren für Investitionen in die Infrastruktur, von dem 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugutekommen sollen. Das Sondervermögen wird zudem für zusätzliche Investitionen für den Klimaschutz geöffnet. Aus dem Sondervermögen werden – auf Ebene des Bundes – nur zusätzliche Investitionen finanziert. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Gesetz geregelt.
Keine Einführung von Klimaneutralität als Staatsziel
Einen Punkt, der in der aktuellen Debatte immer wieder für Verwirrung sorgt, möchte ich ganz deutlich klarstellen: Mit der jetzigen Grundgesetzänderung wird Klimaneutralität bis 2045 nicht als Staatsziel festgeschrieben. Wir verändern nicht den Staatsauftrag, wie er zum Beispiel für den Sozialstaat oder den Umweltschutz in Artikel 20 und 20a geregelt ist. Im neuen Artikel 143h des Grundgesetzes legen wir lediglich fest, dass ein Teil des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele genutzt wird. Es handelt sich also um eine klare Zweckbindung für diese zusätzlichen Investitionen – nicht um eine dauerhafte Verpflichtung für den Staat.
Verteidigungsfähigkeit ist keine Option, sondern Verpflichtung
Ich kann die Kritik an dieser Lösung verstehen – insbesondere was die Öffnung des Sondervermögens für den Klimaschutz angeht. Es ist uns nicht leichtgefallen, aber wir sind diesen Weg gegangen und haben die Abstimmung mit der SPD und den Grünen gesucht, weil zwei entscheidende Ereignisse nach der Bundestagswahl eingetreten sind:
Zum einen hat der amtierende Bundesfinanzminister Kukies (SPD) zu Beginn der Sondierungen einen Einblick in die Staatsfinanzen gegeben. Hier war schnell klar, dass die bereits bekannte große Lücke im Bundeshaushalt in Wahrheit noch größer ist, als sie jemals in den Zeiten der Ampel-Regierung kommuniziert wurde.
Zum anderen hat sich die Weltlage sicherheitspolitisch deutlich verändert. Die Gewissheit, dass die USA bedingungslos zu ihren NATO-Partnern stehen, existiert nicht mehr. Dafür müssen wir uns wappnen und unsere Verteidigung stärker als bislang in unsere eigenen Hände nehmen. Es geht nicht darum, wie von den extremen Rändern – links wie rechts – behauptet, einen irgendwie gearteten Krieg vorzubereiten. Es geht um das Sicherheitsinteresse unseres Landes und Europas – dass wir uns im Verteidigungsfall wehren können und von einem Angreifer als wehrhaft angesehen werden. Denn nur so kann eine glaubhafte Abschreckung funktionieren.
Die Verteidigungsausgaben in Deutschland wurden von über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den 90er Jahren auf unter 1,5 Prozent halbiert. Unsere Bundeswehr ist aktuell nicht ausreichend ausgestattet. Jahrzehntelange Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben haben zu Materialmangel und einem massiven Investitionsstau geführt – die Friedensdividende der Vergangenheit ist aufgebraucht. Deutschland darf nicht das schwächste Glied im Bündnis sein. Unsere NATO-Partner erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen.
Das 2-Prozent-Ziel ist dabei mehr als eine Zahl – es ist der Mindestbeitrag, um glaubwürdig für die ei-gene Sicherheit und die unserer Partner einzustehen. Wir müssen im Ernstfall auch dann handlungs-fähig sein, wenn bisher verlässliche Partner ihre Unterstützung einschränken. Denn Sicherheit ist nicht verhandelbar – sie ist das Fundament unserer Freiheit, unserer Demokratie und unseres Wohlstands.
Funktionierende Infrastruktur: Voraussetzung für Sicherheit und Wirtschaftswachstum
Es war klar, dass es nicht allein um eine Modernisierung der Bundeswehr gehen kann. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Und die Bürger erwarten von uns zurecht höhere Investitionen in unser Land – etwa in unsere Verkehrsinfrastruktur oder den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.
Aufgrund des Kassensturzes des Bundesfinanzministers mit neuen Zahlen zur Haushaltslücke war erkennbar, dass diese nicht in dem Umfang zu leisten sind, wie wir uns das vorgestellt haben. Klar ist, dass Einsparungen, Prioritätensetzungen und Strukturreformen absolut notwendig sind. Diese werden und müssen wir weiterverfolgen. Denn nur zusätzliche Investitionen dürfen aus dem Sondervermögen geleistet werden; der Konsolidierungsdruck besteht weiterhin. Wir brauchen aber diese zusätzlichen Mittel, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen. Ohne bessere Infrastruktur ist eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land nicht denkbar.
Deutschland muss jetzt handeln
Niemand nimmt leichtfertig neue Schulden auf. Aber die Alternative wäre, unsere Sicherheit und un-sere wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen – und das ist keine Option. Sicherheit und Infra-struktur haben ihren Preis, aber Stillstand wäre unbezahlbar.
Ich weiß, dass diese Entscheidung nicht allen leichtfällt. Doch aus Angst vor Schulden können wir nicht unsere Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft gefährden. Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil sie notwendig ist, um Deutschland zu schützen und langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
